Soziales / 09.01.2018

Neue Mutterschutzregeln

Während der Schwangerschaft gilt ab 2018 der Grundsatz: „Verstärkter Arbeitsschutz statt starres Beschäftigungsverbot“.

Bad Homburg (rw). Ab 2018 gelten beim Mutterschutz neue Regeln: Beim ärztlichen Beschäftigungsverbot zum Schutz der Gesundheit der Schwangeren gibt es dabei keinerlei Änderung, wohl aber bei Beschäftigungsverboten aus betrieblichen Gründen. Diese sollen künftig soweit wie möglich vermieden werden. Stattdessen muss der Arbeitgeber nun nach Maßgabe einer Gefährdungsbeurteilung erforderliche Schutzmaßnahmen festlegen, um einer schwangeren Frau die Weiterarbeit zu ermöglichen.

Kritik an Regeln zur Nachtarbeit

Auf Kritik der Gewerkschaften ist insbesondere die Neuregelung zur Nachtarbeit gestoßen. Hier wurde ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt. Der Arbeitgeber muss die Nachtarbeit ausdrücklich beantragen. Solange die Aufsichtsbehörde (je nach Bundesland unterschiedlich, teils liegt die Aufsicht z.B. bei Bezirksregierungen oder Gewerbeaufsichtsämtern) die Weiterbeschäftigung nicht untersagt, kann die Schwangere grundsätzlich weiter nachts beschäftigt werden. Wird der Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen abgelehnt, gilt er als genehmigt.

Angesichts der notorischen Überlastung der Aufsichtsbehörden wird besonders diese Regelung als problematisch angesehen. Wichtig ist allerdings: Nachtarbeit kommt für Schwangere nur in Frage, wenn die Betroffene ausdrücklich zustimmt.

Schutz auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen

Neu ist auch: Ab 1. Januar 2018 schützt das Mutterschutzgesetz (MuSchG) nun auch Studentinnen, Schülerinnen und Praktikantinnen. Für die Dauer der Mutterschutzfrist sind sie von Pflichtveranstaltungen befreit.

Allerdings können die Mütter selbst entscheiden: Wenn sie sich auch vor Ablauf der achtwöchigen Schutzfrist fit genug fühlen, können Sie wieder in Schule oder Uni gehen oder ihr Praktikum fortsetzen. 

Längerer Anspruch bei Kindern mit Behinderung

Einige weitere Neuregelungen sind bereits im Mai letzten Jahres in Kraft getreten. So wurde der Mutterschutz für Mütter von Kindern mit Behinderung verbessert. Sie haben künftig nach der Entbindung Anspruch auf eine zwölfwöchige Mutterschutzfrist (statt auf acht Wochen). In dieser Zeit stehen ihnen das Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenkasse und der Arbeitgeberzuschuss hierzu zu. Insgesamt ist das deutlich mehr als das Elterngeld, das den Betroffenen ansonsten zustehen würde.

Wichtig ist allerdings: Die Verlängerung des Mutterschutzes muss beim Arbeitgeber beantragt werden. Weiterhin wurde ein Kündigungsschutz für Frauen nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche neu eingeführt.

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Autor

Rolf Winkel