Soziales / 11.01.2021

Neuer Streit um Hartz 4 – Union lehnt Heils Reformpläne ab

Bundesarbeitsminister Heil will die Hartz-4-Regeln für Langzeitarbeitslose entschärfen. Das stößt auf Kritik beim Koalitionspartner CDU.

Neuer Streit um Hartz 4 – Union lehnt Heils Reformpläne ab. – Schuhe stehen vor einem roten Streifen mit Aufschrift Hartz IV.

Berlin (dpa). Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-4-Reform hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit neuen Reformplänen eine Debatte um die Zukunft der Sozialleistung angestoßen. Heil will die Regeln für Langzeitarbeitslose mit einem Gesetz entschärfen. Dabei stößt er auf Widerspruch beim Koalitionspartner CDU.

Heil will, dass den Beziehern der Grundsicherung künftig keine außergewöhnlichen Härten mehr durch Sanktionen bei Pflichtverletzungen drohen. Ein bereits als Reaktion auf die Corona-Pandemie eingeführter vereinfachter Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende soll zudem „verstetigt“ werden, wie es in dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Gesetzentwurf heißt. Im „Spiegel“ hatte Heil angekündigt: „Die Grundsicherung soll ein soziales Bürgergeld werden, für das sich niemand schämen muss, der es braucht.“

Union und FPD fürchten „Grundeinkommen durch die Hintertür“

Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß sagte hingegen, die Union sei gesprächsbereit, die Corona-bedingten Sonderregelungen zu verlängern, wenn es nötig sei. „Wir stehen aber weiterhin zu dem Grundsatz ‚Fördern und Fordern‘ und lehnen auch eine Entfristung dieser Sonderregelungen ab.“ Weiß betonte: „Eine schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist mit uns nicht möglich. Denn dadurch wird Arbeit abgewertet und die Vermittlung in Arbeit weitgehend unattraktiver.“

Ähnlich argumentierte die FDP. „Der Verzicht auf Sanktionen und die Erhöhung der Leistungen sind die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür“, sagte ihr Sozialexperte Pascal Kober der dpa. Das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens sieht vor, dass jeder Bürger staatliche Unterstützung bekommt. Dies ist im Heil-Entwurf nicht vorgesehen. Die Kritiker argumentieren aber, Heils Pläne seien eine so weitgehende Abkehr von der Grundsicherung heute, dass dies in Richtung eines solchen Grundeinkommens gehen würde.

Linke gehen Reformpläne nicht weit genug

Linken-Chefin Katja Kipping begrüßte die Pläne dagegen. Sie halte den Reformansatz für überfällig, sagte sie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Doch gehen ihr die Pläne nicht weit genug. Das sei „noch lange nicht der notwendige Kurswechsel hin zu einem garantierten Schutz vor Armut“.

Immer weniger Sanktionen

Die Sanktionspraxis der Jobcenter hatte das Bundesverfassungsgericht bereits im November 2019 nach jahrelanger Kritik stark eingeschränkt. Demnach sind monatelange Minderungen der Leistungen um 60 Prozent oder mehr mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Jobcenter dürfen die monatlichen Leistungen aber weiter um bis zu 30 Prozent kürzen, wenn Hartz-4-Empfänger ihren Pflichten nicht nachkommen.

Seit dem Urteil wurde die alte Sanktionspraxis bereits durch Weisungen des Arbeitsministeriums und der Bundesagentur entschärft. Durch die Corona-Pandemie gab es zudem ohnehin immer weniger Sanktionen. Nun will Heil dauerhaft gesetzlich regeln, dass monatliche Minderungen 30 Prozent des Regelbedarfs nicht überschreiten. Dies soll laut dem Entwurf gelten, wenn Leistungsberechtigte ohne wichtigen Grund wiederholt ihre Pflichten verletzt oder persönliche Meldetermine nicht wahrgenommen haben.

Bei jeder Leistungsminderung soll geprüft werden, ob sie im Einzelfall eine außergewöhnliche Härte darstellt. Viel gestritten wurde über Jahre über schärfere Sonderregelungen für Unter-25-Jährige – diese sollen nach Heils Plänen nun dauerhaft entfallen.

Keine Prüfung von Vermögen und Wohnung

Für einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung in der Corona-Krise ist derzeit eine Prüfung der Jobcenter zu Wohnung und Vermögen ausgesetzt – nämlich wie groß die Wohnung der Betroffenen ist und ob diese Ersparnisse bis zu 60.000 Euro haben. Während einer Karenzzeit von zwei Jahren sollen nun dem Entwurf zufolge Vermögen bis zu der genannten Summe geschützt und Mietkosten nicht auf ihre Angemessenheit geprüft werden.

Lob von den Gewerkschaften

Begeistert reagierten bereits die Gewerkschaften auf Heils Pläne. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der dpa: „Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein.“ Damit könne der jahrelang schwelende Konflikt um das Hartz-4-System, das von vielen als diskriminierend erlebt werde, entschärft werden. „Jetzt ist es an der Unionsfraktion, diese Reformpläne konstruktiv zu unterstützen.“ Die Hartz-Reformen waren zwischen 2003 und 2005 von der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder eingeführt worden.

Autor

 Deutsche Presseagentur