Rente / 12.03.2018

Nicht-beitragsgedeckte Rentenkosten bleiben unklar

Bundesregierung: Über die Höhe der Rentenversicherungsausgaben für "versicherungsfremde" Leistungen gibt es keine konsensfähige Abgrenzung.

Berlin/Bad Homburg (sth). Die Kosten von nicht beitragsgedeckten Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben unklar. In Wissenschaft und Praxis gebe es "keine eindeutige und konsensfähige Abgrenzung dieser Leistungen", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Link zur Bundestags-Drucksache http://dip21.bundestag.de). Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zwischen den eigentlichen Aufgaben der Rentenversicherung und Leistungen, die dem sozialen Ausgleich in Deutschland dienen, seien schon wegen des "besonderen Charakters der Rentenversicherung als Sozialversicherung unvermeidlich".

Der Verweis der Fragesteller auf das Sozialgesetzbuch, demzufolge die zusätzlichen Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung von rund 23,1 Milliarden Euro im Jahr 2016 zur Abdeckung der nicht beitragedeckten Leistungen gezahlt würden, gibt nach Ansicht der Bundesregierung die Aufgaben der Bundeszuschüsse nicht vollständig wieder. Mit den Steuerzuweisungen an die Rentenkassen gewährleiste der Bund vielmehr unter sich ändernden äußeren Bedingungen "die dauerhafte Funktions- und Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung".    

Abgrenzung der sozialen Ausgleichsleistungen ist schwierig

Nicht beitragsgedeckte Leistungen der Rentenversicherung – in der Öffentlichkeit oft auch versicherungsfremd genannt – waren über viele Jahre hinweg ein Thema, über das sich Rentenexperten, Politik und Wissenschaft immer wieder teils heftige Debatten lieferten. So war nach der deutschen Einheit äußerst umstritten, wer die Kosten für die Renten der vier Millionen ostdeutschen Ruheständler zu tragen habe. Während aus Sicht von Rentenversicherung, Arbeitgebern und Gewerkschaften kein Zweifel darüber bestand, dass der West-Ost-Transfer in die ostdeutschen Rentenkassen von allen Steuerzahlern zu finanzieren sei, wies die damalige Bundesregierung einen großen Teil der Milliarden schweren Zusatzkosten der Rentenversicherung zu.

Eine Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags verwies im Herbst 2016 darauf, dass eine genaue Abgrenzung der sozialen Ausgleichsleistungen, die die Rentenversicherung im Interesse der Allgemeinheit erbringt, "schwierig" sei (siehe Link unten). Begründung: Ein Risikoausgleich innerhalb der "Solidargemeinschaft", also zwischen allen Bürgerinnen und Bürgern, bringe zwangsläufig Rentenzahlungen mit sich, "für die keine äquivalente (gleichwertige, d. Red.) Beitragsleistung vorliegt". In einer Schätzung bezifferte die Deutsche Rentenversicherung 2012 die Kosten der nicht beitragsgedeckten Leistungen für das Jahr 2009 auf insgesamt 70,7 Milliarden Euro.

"Bundeszuschüsse und nicht beitragsgedeckte Leistungen auf gleichem Niveau"

Trotz der hohen Aufwendungen ist es um das Thema in den vergangenen 20 Jahren zunehmend ruhig geworden – auch weil der Bund sich seit Ende der 1990er-Jahre mit immer höheren Steuerzuweisungen an der Rentenversicherung beteiligt. Im Jahr 2017 summierten sich die verschiedenen Bundeszuschüsse an die 16 Rentenkassen auf knapp 68 Milliarden Euro. Dazu kamen weitere 13 Milliarden Euro Beiträge für die Kindererziehungszeiten, die der Bund seit 1999 anstelle der erziehenden Mütter und Väter zahlt.

Auch der Sozialbeirat – ein aus zwölf Experten bestehendes Beratergremium der Bundesregierung für Rentenfragen – kam 2010 in seinem Gutachten zum jährlichen Rentenversicherungsbericht zum Ergebnis, die Bundeszuschüsse und die Kosten für die nicht beitragsgedeckten Leistungen der Rentenversicherung bewegten sich "derzeit in etwa auf dem gleichen Niveau". Dennoch kritisierten die Regierungsberater, es bleibe "ordnungspolitisch problematisch", nicht beitragsgedeckte Leistungen "aus der Steuerfinanzierung in die Beitragsfinanzierung zu verschieben".      

Mehr zum Thema:

www.bundestag.de

Link zu einer Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zu den nicht beitragsgedeckten Leistungen der Rentenversicherung (Stand: September 2016 – im pdf-Format)

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Autor

Stefan Thissen