Soziales / 04.07.2018

Nicht einfach abweichen

Will ein Arbeitgeber von der Betriebsvereinbarung abweichen, braucht er die Zustimmung vom Betriebsrat

Frankfurt/Köln (dpa/tmn). Regelt eine Betriebsvereinbarung, auf wie viele Tage pro Woche sich die vereinbarte Arbeitszeit verteilt, kann der Arbeitgeber davon nicht einfach abweichen. Verstößt er gegen eine solche Vereinbarung, steht dem Betriebsrat meist ein Anspruch auf Unterlassung zu.

Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln hervor (Aktenzeichen: 9 TaBV 34/17), über das der Bund-Verlag in seinem Blog für Betriebsräte berichtet.

Arbeitgeber hatte gegen 5-Tage-Regelung verstoßen

Im konkreten Fall legte die Betriebsvereinbarung fest, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Führungskräfte wie einem Filialleiter in Vollzeit ohne Pausen 37,5 Stunden beträgt.

Laut der Vereinbarung sollte die Arbeitszeit auf höchstens fünf Arbeitstage pro Woche verteilt werden. Der Arbeitgeber hatte dagegen verstoßen.

Das Urteil: Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht

Die Richter entschieden, in der Regel sei es nicht möglich, dass der Arbeitgeber Führungskräfte ohne Zustimmung des Betriebsrates mehr als fünf Tage arbeiten lässt.

Das gilt auch, wenn die Regelung in der Vereinbarung als „Soll-Bestimmung“ ausgestaltet ist. Denn der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht – und zwar sowohl bei der Verteilung der Arbeitszeit auf einzelne Wochentage als auch bei einer vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit.

Ausnahme: Der Filialleiter vereinbart auf eigenen Wunsch mit seinem Arbeitgeber eine abweichende Regelung, oder die Abweichung ist aufgrund näher definierter betrieblicher Belange erforderlich.

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 Deutsche Presseagentur – Themendienst