Rente / 23.04.2018

"Nicht gedeckte Kosten belasten DRV erheblich"

Experte: Würde der Bund "versicherungsfremde" Leistungen vollständig tragen, könnte Rentenbeitrag um 2,3 Prozentpunkte sinken.

Bad Homburg (sth). Die Belastung der Rentenversicherung mit Ausgaben für nicht beitragsgedeckte Leistungen macht nach einer neuen Studie noch immer einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag aus. Trotz der Bundeszuschüsse aus Steuern in Höhe von 64,5 Milliarden Euro hätten die sogenannten versicherungsfremden Leistungen im Jahr 2016 zwischen 90,6 und 113,0 Milliarden Euro gekostet und damit erheblich über den Bundeszuweisungen gelegen, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Volker Meinhardt in einem Gutachten für das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Damit müsse die Rentenversicherung – je nach Berechnungsmethode – jährlich Ausgaben zwischen 26,1 und 48,5 Milliarden Euro schultern, die eigentlich in den Aufgabenbereich des Bundes fallen, schreibt Meinhardt.

Würden die von Meinhardt weiterhin als "versicherungsfremd" bezeichneten Leistungen vollständig vom Bund getragen, könnte der Rentenbeitragssatz "um 4,2 bzw. 2,3 Prozentpunkte gesenkt werden bzw. das Leistungsniveau entsprechend erhöht werden", so der Berliner Experte. Allerdings sind die von ihm ermittelten Zahlen – wie alle in der Öffentlichkeit zu diesem Thema kursierenden Daten – umstritten. Grund sind Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zwischen den eigentlichen Aufgaben der Rentenversicherung und Leistungen, die dem sozialen Ausgleich in Deutschland dienen, schrieb die Bundesregierung erst vor wenigen Wochen in ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Diese Schwierigkeiten seien schon wegen des "besonderen Charakters der Rentenversicherung als Sozialversicherung unvermeidlich".

Öffentliche Diskussion um versicherungsfremde Leistungen ist verstummt

Trotz der hohen Aufwendungen der Rentenversicherung für nicht beitragsgedeckte Leistungen ist es um das Thema in den vergangenen Jahren zunehmend ruhig geworden – auch weil der Bund sich mit immer höheren Steuerzuweisungen an der Rentenversicherung beteiligt. Im Jahr 2017 summierten sich die verschiedenen Bundeszuschüsse an die 16 Rentenkassen auf knapp 68 Milliarden Euro. Dazu kamen weitere 13 Milliarden Euro Beiträge für die Kindererziehungszeiten, die der Bund seit 1999 anstelle der erziehenden Mütter und Väter zahlt.

Auch der Sozialbeirat – ein aus zwölf Experten bestehendes Beratergremium der Bundesregierung für Rentenfragen – kam 2010 in seinem Gutachten zum jährlichen Rentenversicherungsbericht zum Ergebnis, die Bundeszuschüsse und die Kosten für die nicht beitragsgedeckten Leistungen der Rentenversicherung bewegten sich "derzeit in etwa auf dem gleichen Niveau". Dennoch kritisierten die Regierungsberater, es bleibe "ordnungspolitisch problematisch", nicht beitragsgedeckte Leistungen "aus der Steuerfinanzierung in die Beitragsfinanzierung zu verschieben".

Mehr zum Thema:

https://www.boeckler.de

Link zur Studie "Versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherung" von Volker Meinhardt (im pdf-Format)

Autorenbild

Autor

Stefan Thissen