Rente / 01.07.2019

"Nur Beschäftigung sichert die Renten"

NRW-Sozialminister Laumann erklärt die Sicherung von Arbeitsplätzen vor der Vertreterversammlung der DRV Westfalen zur wichtigsten Aufgabe.

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Dortmund (sth). Den Aufbau und Erhalt einer möglichst hohen Zahl gut bezahlter versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse hat der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) zur wichtigsten sozialpolitischen Aufgabe erklärt. Dies sei die entscheidende Voraussetzung, um den demografischen Wandel und die bald stark steigende Zahl von Rentnern dauerhaft finanzieren zu können, sagte Laumann am Freitag vor der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Westfalen im Berufsförderungswerk Dortmund. Die aus Arbeitgeber- und Versichertenvertretern bestehende 30-köpfige Vertreterversammlung ist das wichtigste Gremium der Selbstverwaltung eines Rentenversicherungsträgers. 

Laumann verwies in seiner einstündigen Rede auf die Erfolge, die beim Aufbau und der Sicherung von Beschäftigung im vergangenen Jahrzehnt erzielt worden seien. Angesichts der stark steigenden Zahl älterer Arbeitnehmer und pflegebedürftiger Menschen wies er aber auch auf die anstehenden Herausforderungen für den Arbeitsmarkt hin. So müssten einerseits viele Fachkräfte - für die Sicherung der Infrastruktur bis hin zu Pflegekräften - gefunden werden, um die etwa 500.000 Arbeitnehmer ersetzen zu können, die allein in NRW in den kommenden fünf Jahren in Rente gingen, sagte Laumann. Angesichts aktueller Berichte über die Streichung von Arbeitsplätzen hierzulande und eigener Beobachtungen über die Verlagerung von Jobs ins Ausland müsse man aber auch sehen, "dass NRW ein starker Wirtschaftsstandort bleibt", warnte der Sozialpolitiker.

Abschlüsse aus dem Ausland besser anerkennen

Auf Erfolge verwies Laumann auch bei der Integration von Arbeitnehmern aus dem Ausland und von geflüchteten Menschen. Von den rund 250.000 Flüchtlingen, die während der Zuzugswelle in den Jahren 2015/2016 allein nach Nordrhein-Westfalen gekommen seien, habe man inzwischen etwa 40.000 Menschen in nicht-subventionierte Arbeit vermitteln können, sagte Laumann, der auch Vorsitzender der Unions-Arbeitnehmervereinigung (CDA) ist. Auch habe die Landesregierung die Abschlüsse von etwa 1.500 Ärzten aus dem Ausland anerkannt. Angesichts des in allen Berufsfeldern benötigten Fachpersonals  "werden wir ausländische Berufsabschlüsse künftig besser achten müssen", zeigte sich Laumann überzeugt. Er fügte hinzu: "Wir brauchen eine andere Willkommenskultur."

Skeptisch zeigte sich Laumann mit Blick auf Forderungen mancher Linken und aus Sozialverbänden, künftig die gesetzliche Rente wieder zur alleinigen Säule der Alterssicherung zu machen. "Kapitaldeckung ist trotz der Niedrigzinswelle wichtig", erklärte er. Eine Alterssicherung ausschließlich auf Basis der gesetzlichen Rente wäre "fahrlässig", wandte er sich gegen entsprechende Pläne. Denn das heutige Rentenniveau von etwa 48 Prozent "werden wir nicht halten können", so Laumann. Da die Riester-Rente in den vergangenen 17 Jahren nicht den erhofften Erfolg gehabt habe, plädierte der CDA-Chef für einen Kurswechsel zu "gesetzlich verpflichtenden Betriebsrenten". Nach den jüngsten verfügbaren Daten des Bundessozialministeriums ist allerdings auch bei der Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge seit Beginn des Jahrzehnts eine Stagnation festzustellen.

Grundrente und Selbstverwaltung

Eine klare Meinung vertrat der NRW-Sozialminister mit Blick auf die derzeit vielfach diskutierte Grundrente. "Ohne Bedürftigkeitsprüfung wird es nicht gehen", sagte Laumann unter Verweis auf ein Ehepaar, bei dem die Frau Friseurin und der Mann Oberstudienrat sei. Da Beschäftigung im Niedriglohnbereich aber für die Betroffenen unter Umständen dauerhaft notwendig sei, "müssen wir für die Alterssicherung dieser Menschen eine Lösung finden". Mit Blick auf die noch immer umstrittene Ausgestaltung der unter verschiedenen Namen seit einem Jahrzehnt geplanten Grundrente und die immer noch heftigen Debatten darüber in der Berliner Regierungskoalition ergänzte Laumann: "Es wäre nicht gut, wenn für dieses Problem jetzt auch noch in der dritten Wahlperiode keine Lösung gefunden wird."

Den Abschluss seiner Rede widmete der Sozialpolitiker der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung - nicht nur der des westfälischen Rentenversicherers. Angesichts der seit Jahren auch auf Bundesebene geführten Debatte um eine attraktivere Ausgestaltung der Sozialwahlen und eine höhere Wahlbeteiligung  forderte Laumann die Arbeitgeber- und Versichertenvertreter zu einer Änderung des Wahlverfahrens auf. "Friedenswahlen sind nicht das, was antörnt", erklärte der Minister - wohl wissend, dass er bei dieser Forderung nicht mit Zustimmung der Vertreterversammlung des regionalen Rentenversicherers rechnen konnte.

Als Beispiel für ein mögliches Betätigungsfeld der Selbstverwaltung verwies Laumann schließlich auf die geplante säulenübergreifende Altersvorsorgeinformation. "Die Rentenversicherung muss endlich sehen, dass sie das hinkriegt", forderte er die versammelten Delegierten zum Handeln auf. "Wenn die Selbstverwaltung eine Zukunft haben will, muss sie auch entscheiden", sagte Laumann.

Mehr zum Thema:

www.deutsche-rentenversicherung.de

Verwaltungsbericht der DRV Westfalen für 2018

Autorenbild

Autor

Stefan Thissen