Finanzen / 25.03.2021

Online-Shopping: BGH erlaubt Extra-Gebühr für Paypal & Co.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Musterverfahren entschieden, dass Händler Gebühren für Online-Bezahldienste verlangen dürfen.

Online-Shopping: BGH erlaubt Extra-Gebühr für Paypal & Co. – Junge Frau sitzt mit Notebook auf einem grünen Sessel.

Karlsruhe (dpa). Unternehmen dürfen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Entgelte fürs Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte seien zwar gesetzlich verboten. Hier werde aber Geld für die Einschaltung eines Dienstleisters verlangt, der noch zusätzliche Leistungen übernehme, beispielsweise die Prüfung der Bonität. (Aktenzeichen: I ZR 203/19)

Urteil BGH: Händler darf Gebühren an Kunden weiterbelasten

Die Wettbewerbszentrale hatte das Musterverfahren angestoßen, um die Frage grundsätzlich klären zu lassen. Ihre Klage gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus wiesen die BGH-Richter nun in letzter Instanz ab. Sowohl bei Paypal als auch bei der Sofortüberweisung zahlt zunächst einmal der Händler je Transaktion.

Nach dem BGH-Urteil steht es ihm dann frei, ob er die Gebühr direkt an den Kunden weiterreicht, der den Service nutzt. Paypal möchte nicht, dass das passiert, und hat Anfang 2018 seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend geändert. Flixbus hatte früher für beide Dienste Gebühren verlangt, zuletzt war das nicht mehr der Fall.

Autor

 Deutsche Presseagentur