Rente / 15.08.2019

Online-Sozialwahl 2023 könnte scheitern

Medienbericht: Bis Anfang 2020 müsste ein Vorschaltgesetz verabschiedet sein, um Fristen einzuhalten – doch das Sozialministerium mauert.

Bild zum Beitrag "Online-Sozialwahl 2023 könnte scheitern". Das Bild zeigt einen Bleistift auf einem Wahlzettel.

Berlin (sth). Die geplante Online-Abstimmung der Versicherten bei der nächsten Sozialwahl im Jahr 2023 könnte laut einem Medienbericht frühzeitig scheitern. Grund dafür ist laut "Handelsblatt online" die Blockade des für eine solche Wahl zuvor erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens durch das zuständige Bundessozialministerium (BMAS). Das BMAS sehe verfassungsrechtliche Probleme im Falle des Einsatzes der bei einer Online-Wahl notwendigen Wahlcomputer, heißt es in dem Bericht. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2009 entschieden, dass die Bürger bei einer bedeutenden Wahl wesentliche Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung zuverlässig überprüfen können müssten.

Die Online-Wahl 2023 könnte dem Bericht zufolge schon bald platzen, weil bereits bis Anfang 2020 ein Vorschaltgesetz beschlossen sein müsste, das es den Sozialversicherungsträgern ermöglicht, die Möglichkeit der Online-Wahl noch fristgerecht in ihre Satzungen zu schreiben. Außerdem müsse mindestens ein Jahr für das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren eingeplant werden, um einen geeigneten Anbieter zu finden. "Das Vorschaltgesetz ist auch deshalb nötig, weil der Bund die Kosten tragen muss", schreibt das "Handelsblatt".

Krankenkassen und Rentenversicherung machen Druck

Ein Bündnis der Ersatzkassen und der Deutschen Rentenversicherung mache jetzt Druck, um angesichts des engen Zeitfensters das Online-Wahlverfahren bei der Sozialwahl 2023 doch noch zu ermöglichen, heißt es weiter. Doch beim BMAS beiße das Bündnis bisher auf Granit. In einem Brief an die Spitzen der Deutschen Rentenversicherung und des Verbands der Ersatzkassen (vdek) habe Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im BMAS, im Frühjahr dieses Jahres deutlich gemacht, dass die Online-Wahl in der aktuellen Arbeitsgrundlage der Regierungskoalition nicht mehr explizit erwähnt sei.

Kranken- und Rentenversicherer berufen sich dem Bericht zufolge auf eine Expertise der Frankfurter Rechtsprofessorin Indra Spiecker, die trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Online-Stimmabgabe der Sozialversicherten für verfassungsrechtlich zulässig halte. Die Anforderungen an eine Parlamentswahl könnten nicht unmittelbar auf die nur alle sechs Jahre und nur für einen Teil der Versicherten zugängliche Wahl übertragen werden, wird Spiecker zitiert. Diese Auffassung teile er jedoch nicht, habe BMAS-Staatssekretär Schmachtenberg den Sozialversicherungsträgern darauf entgegnet, so die Zeitung. 

Mehr zum Thema:

www.handelsblatt.com

Originalbeitrag zu unserem Bericht (kostenpflichtig)

www.bmas.de

Weitere Informationen zu den Sozialversicherungswahlen 2017 vom BMAS

Autorenbild

Autor

Stefan Thissen