Rente / 15.10.2018

Opposition attackiert Regierungs-Rentenpläne

Bundestags-Debatte: AfD und Liberale warnen vor steigenden Beiträgen, Linke fordert noch mehr Geld, Grüne vermissen Maßnahmen gegen Altersarmut.

Berlin (dpa/sth). Im Bundestag haben sich Opposition und Koalition am Freitag einen heftigen Schlagabtausch zur Rente geliefert. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Abgeordnete von CDU und CSU verteidigten am Freitag ihr milliardenschweres Rentenpaket. Es bringe Verbesserungen für alle Rentner, verringere Probleme ärmerer Älterer und sei bezahlbar. "In Zeiten rasanter Veränderungen ist es wichtig, dass wir den Menschen Sicherheit und Orientierung geben", sagte Heil.

Die Opposition ließ kein gutes Haar an den Plänen. Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing warnte trotz eines zunächst stabilen Rentenbeitragssatzes von 18,6 Prozent des Bruttoverdienstes vor längerfristig steigenden Beiträgen. Die arbeitende Bevölkerung werde leiden. Auch die FDP warnte vor künftigen finanziellen Mehrbelastungen. Die Linke warf der Regierung hingegen vor, angesichts drohender Altersarmut zu wenig Geld für die Rente zu mobilisieren. Die Grünen hielten insbesondere der CSU vor, bei der Rente "auf Mondfahrt" zu gehen. Hintergrund ist die milliardenschwere Ausweitung der Mütterrente.

Mit dem am Freitag erstmals im Parlament diskutierten Gesetzentwurf soll das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Der Beitragssatz soll bis dahin die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Diese Verbesserungen soll es bereits ab Jahresbeginn 2019 geben: Alle Mütter und Väter mit Erziehungszeiten auf dem Rentenkonto, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen zusätzlich einen halben Renten-Entgeltpunkt gutgeschrieben bekommen. Wer wegen Krankheit nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten kann, soll bei einem Rentenbeginn ab 2019 eine höhere Erwerbsminderungsrente bekommen. Die sozialbeitragsreduzierte "Gleitzone" für Niedriglohnbezieher, die derzeit von einem Monatslohn zwischen 450 und 850 Euro reicht, soll zu einem "Übergangsbereich" mit einem zulässigen Verdienst von bis zu 1.300 Euro ausgeweitet werden.

Mehr zum Thema:

www.bundestag.de

Link zum Bericht des Deutschen Bundestags über die Rentendebatte vom 12.10.2018

Autor

 Deutsche Presseagentur