Rente / 18.03.2020

Opposition kritisiert Grundrenten-Umsetzung

Linken-Fraktionschef Bartsch: Einführung darf sich trotz Corona nicht verzögern. Grünen-Rentenexperte Kurth: Verschiebung unvermeidbar.

Bild zum Beitrag "Opposition kritisiert Grundrenten-Umsetzung". Das Bild zeigt die Front des Reichstagsgebäudes in Berlin mit deutscher und europäischer Flagge.

Berlin (sth). Die Linken und die Grünen kritisieren die ihrer Ansicht nach zögerliche und ungenügend vorbereitete Umsetzung der Grundrente. Nach einem Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) warnte die Linke am Montag vor einer Hängepartie, was die Umsetzung des Rentenaufschlags für langjährige Geringverdiener angeht. "Die Einführung der Grundrente darf sich trotz Corona nicht weiter verzögern oder gar auf der Strecke bleiben. Der Start ab 2021 muss gesichert werden”, sagte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag dem RND. "Gleichzeitig sollte es staatliche Hilfen für Rentner geben, die jetzt ihren Hinzuverdienst-Job verlieren, weil das öffentliche Leben stillsteht.”

Auch die Finanzierung der Grundrente bleibt dem Bericht zufolge unklar. So plant Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) offenbar weiter mit einer Finanztransaktionssteuer, schreibt das RND unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage. Demnach solle der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung auf jeden Fall bereits im kommenden Jahr um 1,4 Milliarden Euro steigen. Es sei allerdings offen, "ob die neue Steuer auf Finanztransaktionen überhaupt kommt", heißt es. Einen Gesetzentwurf dazu habe das Kabinett bisher nicht beschlossen.  

Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern bleibt unklar

Das Arbeitsministerium könne in seiner Antwort auch keine Einzelheiten zum geplanten Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Rentenversicherung für die vorgesehene Einkommensprüfung nennen, so das RND. Aufgrund der ungelösten Probleme halte Grünen-Rentenexperte Markus Kurth einen späteren Starttermin der Grundrente für unvermeidbar. “Die Bundesregierung lässt sich in ihrem Handeln leider erstens von Wunschdenken leiten und sich zweitens von der Faktenlage nicht verunsichern. Dabei sollte ihr spätestens jetzt bewusst werden, dass es nahezu unmöglich sein dürfte, die Grundrente im Januar 2021 an alle Berechtigten auszuzahlen”, zitiert dass RND den Grünen-Experten.

“Wenigen Monaten Zeit stehen tausende zu besetzende Stellen und eine von Grund auf zu schaffende und hochkomplexe IT-Infrastruktur gegenüber.” Hinzu komme der noch weitgehend unbekannte Verwaltungsaufwand in Hunderten Finanzämtern. “Es ist schlimm genug, dass die Koalition voraussichtlich viele Rentnerinnen und Rentner enttäuschen wird. Und es wäre ein Unding, wenn am Ende der gute Ruf der gesetzlichen Rentenversicherung Schaden nehmen würde”, sagte Kurth dem RND.

Mehr zum Thema:

 

www.markus-kurth.de

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Rentenexperten Markus Kurth (pdf)

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Autor

Stefan Thissen