Rente / 28.05.2020

Ost-Länder: Bund soll für DDR-Sonderrenten zahlen

Ministerpräsidenten der neuen Länder fordern eine komplette Übernahme der Rentenzahlungen aus früheren DDR-Zusatzversorgungssystemen.

Bild zum Beitrag "Ost-Länder: Bund soll für DDR-Sonderrenten zahlen". Das Bild zeigt den Portikus des Reichstagsgebäudes in Berlin.

Berlin (dpa). Die ostdeutschen Länder fordern von der Bundesregierung eine komplette Übernahme der Rentenzahlungen aus früheren DDR-Zusatzversorgungssystemen. Rechtsnachfolger der DDR sei schließlich der Bund, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Videokonferenz der Ost-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am gestrigen Mittwoch. Es sei daher "systemfremd und nicht sachgerecht", dass die Ost-Länder für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR finanziell einstehen müssten.

"Diese Lasten schränken die finanzielle Handlungsfähigkeit der ostdeutschen Länder in erheblichem Maße ein und belasten die ostdeutschen Landeshaushalte jährlich mit fast drei Milliarden Euro mit weiterhin steigender Tendenz", heißt es weiter. Das Geld werde - umso mehr vor dem Hintergrund der Corona-Krise - für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Kommunen gebraucht.

Die Sonderzahlungen, die in der DDR bestimmte Berufsgruppen zusätzlich zur Rente bekamen, werden seit der Wiedervereinigung von Bund und den neuen Ländern gemeinsam gezahlt. Der Bund übernimmt 40 Prozent, 60 Prozent tragen die Länder. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte jüngst im Rahmen seines Konzepts für einen "Kommunalen Solidarpakt" vorgeschlagen, die Lasten zu je 50 Prozent auf Bund und Länder zu verteilen. Damit bewege sich die Bundesregierung zwar einen ersten Schritt auf die Ost-Länder zu, heißt es in dem Papier der Regierungschefs. Das sei aber "nicht ausreichend".

Bund und Ost-Länder wollen Streit um DDR-Sonderrenten beilegen

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe werde in den nächsten Tagen Gespräche aufnehmen, um ein Paket für eine neue Lastenverteilung konkret zu verabreden, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Videokonferenz der Ost-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich glaube, wir haben jetzt eine Perspektive, zu einem guten Abschluss zu kommen“ Noch sei man sich „nicht ganz handelseinig“, in den Ländern gebe es eine andere Erwartungshaltung als auf Bundesseite. Aber: „Eine Perspektive ist absehbar.“

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 Deutsche Presseagentur