Rente / 07.02.2020

Paris: 22.000 Änderungsanträge zur Rentenreform

Regierungssprecherin: "Parlamentarische Verschleppungstaktik. Ich bin mir nicht sicher, ob das die Demokratie ehrt."

Bild zum Beitrag"Paris: 22.000 Änderungsanträge zur Rentenreform". Das Bild zeigt Pässe und Flugtickets auf dem Hintergrund eines Flugzeugs.

Paris (dpa/sth). Mit einer Flut von Änderungsanträgen beginnt in Frankreichs Parlament die Prüfung des Reformgesetzes zur Rentenreform. Insgesamt sind es mehr als 22 000, allein 19 000 davon kommen von linken Oppositionspolitikern. Es handele sich dabei um eine parlamentarische Verschleppungstaktik, kritisierte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye im französischen Fernsehen. "Ich bin mir nicht sicher, ob das die Demokratie ehrt." Inzwischen haben die Beratungen in einem Ausschuss der Nationalversammlung begonnen.

Die französische Regierung hatte das Gesetz vor rund zwei Wochen auf den Weg gebracht. Sie will ein universelles Rentensystem schaffen, um 42 Einzelsysteme zu ersetzen. Damit sollen auch Privilegien für einzelne Berufsgruppen eingeschränkt werden. Seit knapp zwei Monaten wird dagegen in Frankreich protestiert und gestreikt. Auch am Montag gingen Anwälte und Ärzte auf die Straße.

"Widerstand muss von der Straße ins Parlament"

Der Chef der Linksaußen-Partei La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, betonte, dass zwar der maßgebliche Widerstand gegen die Reformpläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von der Straße kommen müsse. Es müsse aber eine gleichwertige Mobilisierung im Parlament geben. "Der parlamentarische Kampf wird beginnen." Berichten zufolge ist die Zahl der Änderungsanträge ein Rekord in dieser Legislaturperiode.

Oppositionsabgeordnete von links als auch von rechts hatten der Regierung zuvor vorgeworfen, ihnen nicht genügend Zeit zur Prüfung der Vorschläge zu geben. Sie kritisierten außerdem eine mehr als 1.000 Seiten lange Analyse über die Auswirkungen der Reform als unzureichend. Trotz der Fülle von Änderungsanträgen dürfte Macrons Lager das Gesetz dank einer großen Mehrheit in der Nationalversammlung durchsetzen.

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Autor

 Deutsche Presseagentur