Rente / 14.08.2017

Plan für die Selbstständigen-Rente

Juristen zeigen "liberalen" Weg für Unternehmer in die Rentenversicherung auf.

Berlin (sth). Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat das Bundessozialministerium (BMAS) ein Konzept für eine verpflichtende Altersvorsorge von Selbstständigen veröffentlicht. Das von den Kölner Arbeits- und Sozialrechtlern Ulrich Preis und Felipe Temming erarbeitete Papier sieht vor, dass sich bisher ungesicherte Selbstständige künftig zwischen einer Altersabsicherung in der Rentenversicherung und einer Basis-Rente ("Rürup-Rente") entscheiden müssen. Die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen soll für die betroffenen Unternehmer bestehen, bis sie eine Rentenzahlung oberhalb der steuerfinanzierten Grundsicherung erwarten können (siehe auch Link unten).

Nach Einschätzung vieler Experten sind vor allem die mehr als zwei Millionen Selbstständigen ohne Angestellte ("Solo-Selbstständige") von künftiger Altersarmut bedroht. Deshalb sollten Solo-Selbstständige mit nur einem Auftraggeber ihre Altersvorsorgebeiträge nur zur Hälfte selbst aufbringen müssen, schlagen Preis und Temming vor – die andere Hälfte ihr Auftraggeber. Ihr Argument: Solo-Selbstständige, die nur für ein Unternehmen arbeiten, stünden in einem ähnlichen Abhängigkeitsverhältnis wie Arbeitnehmer. Für Letztere zahlt der Arbeitgeber die andere Hälfte der Rentenbeiträge.

Ähnliche Lösung wie für Künstler und Publizisten

Eine ähnliche Regelung gibt es bisher schon für hauptberufliche Künstler und Publizisten. Sofern sie mehr als 3.900 Euro im Jahr verdienen, können sie ihre Sozialbeiträge an die Künstlersozialversicherung zahlen. Die rund 185.000 Künstler und Publizisten in der Künstlerkasse zahlen – wie Arbeitnehmer – nur die Hälfte der Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung selbst. Die andere Hälfte teilen sich die Verwerter künstlerischer Leistungen (30 Prozent) und der Bund mit einem Steuerzuschuss (20 Prozent).

Eine Erwerbstätigenversicherung, die neben den Selbstständigen auch Beamte, berufsständisch abgesicherte Freiberufler und Politiker in die Rentenversicherung einbezieht, lehnen die Verfasser der Studie ab. Eine solche Lösung sei "aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht erwägenswert", heißt es in ihrem Papier. Zudem gebe es für eine solch umfassende Lösung "keine realistische Chance einer zeitnahen Reform".

Mehrere Vorteile

Einen Vorteil ihres Reformvorschlags, den sie selbst als "kleine Lösung" bezeichnen, sehen die beiden Wissenschaftler in seinem liberalen Ansatz. So sollen sich Selbstständige, die eine privat finanzierte Basis-Rente bevorzugten, von der Rentenversicherungspflicht befreien können. Darüber hinaus solle die Vorsorgepflicht nur bis zur Höhe der Grundsicherung "zuzüglich eines gewissen Sicherheitspuffers" reichen, so Preis und Temming. Und: Eine solche Reform wäre "formell und materiell verfassungsgemäß", sind die Juristen überzeugt.

Weiteres Plus aus Sicht der Forscher: Für Selbstständige, die einmal Mitglied der Rentenversicherung seien, stammten bei einem späteren Wechsel in ein Angestelltenverhältnis oder zurück in die Selbstständigkeit die Rentenansprüche künftig "aus einer Hand". Damit werde Bismarcks Sicherungsgedanke für die gesetzliche Rentenversicherung "konsequent weitergeführt und zukunftsfähig ausgestaltet".

Mehr zum Thema:

www.bmas.de

Link zur Studie "Für ein modernes Rentenrecht" von Ulrich Preis und Felipe Temming im Auftrag des Bundessozialministeriums (im pdf-Format)

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Autor

Stefan Thissen