Soziales / 28.03.2019

Private Anbieter gegen bundesweite Pflege-Löhne

Personalnot in der Pflege: Private Altenpflege-Anbieter wehren sich gegen die Vorschläge der Groko.

Bild zum Thema Fachkräftemangel in der Pflege: Pflegerin und Seniorin im Gespräch.

Berlin (dpa). Im Ringen um mehr Fachkräfte in der Pflege stößt die Bundesregierung mit Plänen für eine bundesweit festgelegte Bezahlung auf harten Widerstand unter den privaten Altenpflege-Anbietern. Der Arbeitgeberverband bpa untermauerte sein Nein am Mittwoch mit einem Gutachten, das „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ geltend macht.

Die Pläne führten dazu, dass marktwirtschaftlicher Wettbewerb in der Branche de facto ausgeschlossen werde, erläuterte der Autor, Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Der Arbeitgeberpräsident des bpa, Rainer Brüderle, forderte, diesen „politischen Irrweg“ zu beenden.

Politik will mehr Tarifverträge in der Altenpflege

Die große Koalition will durchsetzen, dass in der Altenpflege mehr Tarifverträge gelten, die in der Regel höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen verankern. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat alle Anbieter aufgefordert, bis Sommer die Gründung eines gemeinsamen Arbeitgeberverbands anzugehen.

Dieser soll mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag aushandeln, den er dann für die ganze Branche für allgemeinverbindlich erklären will. In der Altenpflege arbeiten laut Heil nur 22 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Tarifvertrag.

Gutachter sieht durch Tarifvertrag Rechtsstaatsprinzip gefährdet

Gutachter Di Fabio erklärte, eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung wäre angesichts der schon starken Regulierung in der Pflege besonders gravierend. Er verwies unter anderem auch darauf, dass Gewerkschaften in der Branche nur sehr wenige Mitglieder hätten.

Es wäre mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz unvereinbar, wenn Tarifvertragsnormen, die nur einen geringen Verbreitungsgrad gefunden hätten, auf eine womöglich ablehnende Mehrheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erstreckt würden.

Arbeitgeberverband setzt auf freiwillige Selbstverpflichtung

Der Arbeitgeberverband bpa wirbt stattdessen für die Offenlegung von Mindestbedingungen als freiwillige Selbstverpflichtung von Anbietern. Darin sollten Einstiegsgehälter je nach Bundesland genannt werden. „Das ist vernünftig und spiegelt die Wirklichkeit vor Ort wider“, sagte Brüderle. In der Altenpflege gebe es zudem keine Verdrängung über sinkende Löhne – im Gegenteil. Auch FDP-Fachpolitikerin Nicole Westig sagte, angesichts der geringen Tarifbindung wäre ein vom Staat für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag nicht zu vermitteln.

Blockadehaltung privater Anbieter?

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die ebenfalls Pflegeheime betreibt, warf den privaten Anbietern Blockadehaltung vor. Nur ein einheitlicher Tarifvertrag könne sicherstellen, dass Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werde. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen betonte: „Wir wollen bundesweit faire Löhne in der Altenpflege.“ Deutlich mehr Tarifbindung wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin.

Die Caritas betonte, das öffentliche Bild der Arbeitsbedingungen in der Pflege sei viel zu negativ. So lägen Vergütungen in den eigenen Einrichtungen schon deutlich über einem Niveau von 2.500 bis 3.000 Euro, das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) genannt hatte. Mehr als ein Drittel der Pflegekräfte bei der Caritas blieben laut einer Auswertung auch mehr als zehn Jahre beim selben Arbeitgeber.

Gesundheitsminister Spahn bittet Pflegepersonal um Geduld

Spahn warb um Geduld beim Kampf gegen die Personalnot. „Es gibt in der Pflege nachvollziehbarerweise viele, die eben verärgert sind über die Entwicklungen der letzten Jahre, viel Frust, der sich aufgestaut hat – einfach wegen der starken Arbeitsbelastung“, sagte der Minister am Mittwoch beim Besuch eines Krankenhauses in Böblingen. Man sei entschlossen dabei, für mehr Geld, mehr Stellen und mehr Pflegekräfte zu sorgen. Spahn traf die Krankenpflegerin Tanja Pardela, die sich bei ihm in einem Brief über die Zustände in der Pflege beschwert hatte.

Weitere Informationen

www.bpa-arbeitgeberverband.de
Mitteilung bpa

caritas-dienstgeber.de
Mitteilung Caritas (PDF)

www.bundesgesundheitsministerium.de
Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals

Autor

 Deutsche Presseagentur