Rente / 05.02.2019

"Prüfung vermeidet Milliardenkosten"

Zeitung: Bei einer Bedürftigkeitsprüfung hätten nur 130.000 Menschen Anspruch auf die geplante Grundrente – statt drei bis vier Millionen.

Mann mit Taschenrechner – Bildnachweis: gettyimages.de © PeopleImages

Berlin (dpa). Die geplante Grundrente könnte mit einer Bedürftigkeitsprüfung viele Millarden Euro billiger werden. Wie die "Bild"-Zeitung (Dienstag) unter Verweis auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtet, hätten nach dem Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis zu vier Millionen Menschen Anspruch auf die Grundrente, die Kosten würden rund fünf Milliarden Euro im Jahr betragen. Heils Pläne sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen sollen.

Würde der Kreis der Berechtigten über eine Bedürftigkeitsprüfung begrenzt, könnten nur noch rund 130.000 Menschen eine Grundrente beziehen, heißt es in dem "Bild"-Bericht. Die Kosten lägen in diesem Fall bei rund 200 Millionen Euro, das wären also 4,8 Milliarden Euro weniger im Jahr. Heils Pläne sehen ausdrücklich einen Verzicht auf eine solche Prüfung vor, obwohl diese im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.

Aus der Union gibt es scharfe Kritik an dem Konzept. Sie warnt, es würden auch viele Beschäftigte profitieren, die nicht auf Unterstützung angewiesen sind, etwa weil der Partner eine gute Rente hat oder sie noch über andere Einkünfte verfügen. Die "Bild"-Zeitung verweist auf Angaben der Bundesregierung, wonach 57 Prozent aller Rentnerehepaare neben der gesetzlichen Rente zusätzliche Einkünfte haben, im Schnitt 1.175 Euro. Jedes dritte Rentnerpaar und jeder vierte Alleinstehende habe Zinseinkünfte, jedes sechste zudem Mieteinnahmen.

"Heils Grundrente soll auch an reiche Erben fließen", sagte FDP-Rentenexperte Johannes Vogel dem Blatt. "Das ist unfair, ohne jedes Maß und Mitte und das Gegenteil zielgenauer Bekämpfung von Altersarmut."

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 Deutsche Presseagentur