Soziales / 19.05.2021

Rat der Arbeitswelt empfiehlt Abschaffung der Minijobs

Das Expertengremium des Arbeitsministeriums plädiert für einen umfassenden Umbau des Arbeitsmarktes – zum Missfallen der Arbeitgeber.

Rat der Arbeitswelt empfiehlt Abschaffung der Minijobs. – Minijobberin in Bäckerei.

Berlin (dpa/iv). In seinem „Arbeitswelt-Bericht 2021“ hat sich der Rat der Arbeitswelt für weitgehende Reformen des Arbeitsmarkts ausgesprochen. Die Kernforderungen des im vergangenen Jahr von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingesetzten Gremiums lauten: Abschaffen der Minijobs, mehr Homeoffice, Aufwerten der Pflege und mehr Weiterbildung.

Minijobs „nicht mehr zeitgemäß"

Die steuer-und abgabenrechtliche Privilegierung der geringfügigen Beschäftigung sei nicht mehr zeitgemäß, so die Experten. „Mittel-bis langfristig bergen die starren Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung ... das Risiko, dass das Fachkräftepotenzial nicht vollständig ausgeschöpft wird.“ Mit rund 557.000 wegfallenden Minijobs in der Corona-Krise seien geringfügig Beschäftigte von den Pandemiefolgen zudem besonders hart getroffen worden.

Neu geschlossene Teilzeitbeschäftigungen mit kleinem Arbeitszeitvolumen sollen steuer- und abgabenpflichtig werden. Die zuletzt rund sechs Millionen Minijobs sollen jedoch Bestandsschutz haben. Eine niedrigere Bagatellgrenze soll bestehen bleiben. Eigene Lösungen soll es für Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner geben.

Neue Regeln fürs Homeoffice

„Mobiles Arbeiten birgt die Gefahr einer wachsenden Entgrenzung zwischen Arbeitszeit und Freizeit“, heißt es in dem Bericht des Rats. Die Einhaltung von Regeln für die Arbeitszeit beuge Überlastung vor – dafür müsse die Arbeitszeit erfasst werden. Das gelte „selbstverständlich auch für mobile Arbeit oder Arbeit im Homeoffice“. Ein permanentes Arbeiten im Homeoffice solle aber pandemiebedingte Ausnahme bleiben.

Weiterbildung und Umschulung

Früher als bisher soll klar werden, welche Betriebe von technologischen Veränderungen stark betroffen sind. Es soll mehr Ansprache und Aktivierung im Betrieb und individuelle Unterstützung für Weiterbildung geben. Finanziell gefördert werden sollen Gruppen, die seltener durch Weiterbildung erreicht werden. Heil nannte Geringqualifizierte und Beschäftigte kleiner Unternehmen. Die Altersgrenze im Bafög soll laut dem Rat für das Nachholen von Abschlüssen stark angehoben werden. Heil ist zudem für staatlich geförderte Bildungszeiten. „Diese Bildungszeiten müssen in Deutschland so selbstverständlich werden wie die Elternzeit.“

Heftige Kritik von Arbeitgebern – Zustimmung von den Grünen

Der Arbeitgeberverband BDA reagierte mit heftiger Ablehnung auf die Vorschläge. „Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich sie A nicht kommentieren möchte, sondern B auch für relativ wertlos halte.“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Die Arbeitgebervertreter seien zu Recht aus dem Rat ausgetreten.

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter meinte, Unternehmen und Beschäftigte forderten Freiheiten und Flexibilität ein. Den Gesetzgeber brauche es da nicht. Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel sagte, Heil sei die Einbindung der Sozialpartner misslungen.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke begrüßte hingegen die Schlussfolgerungen des Rats. So wollten die Grünen dafür sorgen, „dass geringfügige Beschäftigung stark eingedämmt und in sozialversicherungspflichtige Arbeit umgewandelt wird“.

 

 

Autor

 Deutsche Presseagentur