Rente / 04.09.2020

Rechnungshof warnt vor steigenden Rentenausgaben

Allein die jüngsten Rentenreformen kosten bis 2025 fast 177 Milliarden Euro, so der Bundesrechnungshof. Besonders teuer: die Mütterrente.

Berlin (dpa). Der Bundesrechnungshof betrachtet die rasant steigenden Rentenausgaben als beträchtliches Risiko für die Staatskasse und befürchtet eine Überforderung des Bundes.

Allein die Rentenreformen der jüngeren Vergangenheit hätten bis 2025 Mehrausgaben von rund 177 Milliarden Euro zur Folge, warnen die Bonner Rechnungsprüfer laut dem Nachrichtenportal „ThePioneer“. Das Medium beruft sich auf einen Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der die Zusatzbelastung des Staatshaushalts in den kommenden Jahren aufschlüsselt.

111 Milliarden für die Mütterrente

In seinem Report betrachtet der Rechnungshof die Auswirkungen aller Reformen der Alterssicherung seit 2014. Dazu zählen unter anderem die zweimalige Ausweitung der Mütterrente, die „Rente mit 63“, die neue Grundrente, Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente sowie die sogenannte „doppelte Haltelinie“ – also das Einfrieren des gesetzlichen Rentenniveaus bei 48 Prozent und die auf 20 Prozent fixierte Obergrenze für den Beitragssatz.

Den größten Anteil an den Zusatzkosten hat dem Bericht zufolge die Mütterrente mit mehr als 111 Milliarden Euro bis 2025, gefolgt von der „Rente mit 63“, die mit gut 22 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Aktuell sind im Bundeshaushalt über 100 Milliarden Euro für das System der gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehen.

„Derzeit ist das Rentensystem so angelegt, dass zukünftig – wegen entsprechender gesetzlicher Regelungen zur Erhöhung der Zahlungen des Bundes – weitgehend automatisch weiter steigende Mittel des Bundes in die Rentenversicherung fließen“, heißt es in dem Bericht. „Dies birgt beträchtliche Haushaltsrisiken für den Bund.“

„Böses Erwachen“

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke kritisierte angesichts des Rechnungshof-Berichts: „Folge dieser Rentenpolitik von Union und SPD wird sein, dass absehbar ein böses Erwachen kommt und dadurch das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner in solide Rentenpolitik erneut zerstört wird.“ Für die Zeit nach 2025 hat eine Regierungskommission Vorschläge gemacht. Sie empfiehlt Reformen, aber keinen grundlegenden Umbau etwa mit einem höheren Renteneintrittsalter. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat bis zum Herbst eigene Vorschläge angekündigt.

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 Deutsche Presseagentur