Rente / 14.04.2021

Reformen kosten Rentenkassen 15 Milliarden Euro jährlich

Allein die Verbesserungen der sogenannten Mütterrente belasteten die Beitragszahler im vergangenen Jahr mit rund zwölf Milliarden Euro.

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Berlin (sth). Die Rentenreformen der vergangenen Jahre belasten die Rentenversicherung mit mehr als 15 Milliarden Euro pro Jahr. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, lagen allein die Kosten für die zweimalige Verbesserung der sogenannten Mütterrenten (Rentenansprüche für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder, d. Red.) in den Jahren 2014 und 2019 im vergangenen Jahr bei rund zwölf Milliarden Euro. Insgesamt weitere drei Milliarden Euro jährlich kosteten der Bundesregierung zufolge die Reformen der Erwerbsminderungsrenten sowie die Einführung einer vorzeitigen abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Beschäftigte

Allerdings könnten die Ausgaben für diese sogenannte Rente mit 63 nicht genau ermittelt werden, heißt es in dem Regierungsschreiben – denn es sei nicht bekannt, "wie das Rentenzugangsverhalten ohne diese Neuregelung erfolgt wäre und ob sich die Kostenwirkung mehr in Form eines Vorzieheffektes oder geringeren Abschlägen entfaltet hätten". Die Rentenzahlungen an die Bezieher einer Rente mit 63 seien zudem "keine Mehrausgaben", stellt die Bundesregierung fest. Es seien vielmehr "die Zahlbeträge an alle Rentnerinnen und Rentner im Rentenbestand, die mit einer Rente für besonders langjährig Versicherte zugegangen sind". Ohne die Einführung der Rente mit 63 wären diese Ruheständler jedoch ebenfalls in Rente gegangen – "entweder zeitgleich mit Abschlägen oder etwas später ohne Abschläge".

Vor allem die Kosten für die Mütterrenten sorgen in der Rentenversicherung seit Jahren für Ärger. Entgegen dem von ihr immer wieder vorgetragenen Argument, dass diese Kosten – wie die Kindererziehungszeiten – von allen Steuerzahlern aufgebracht werden müssten, müssen die Rentenversicherer die sogenannten Mütterrenten I und II aus Beiträgen von Beschäftigten und Arbeitgebern bezahlen. Der jährliche Steuerzuschuss an die Rentenversicherung werde zwar "in den Jahren 2019 bis 2022 in vier gleichmäßigen Schritten um letztlich insgesamt 2,0 Milliarden Euro jährlich anwachsen", räumte die Rentenversicherung schon vor längerer Zeit ein. "Jedoch werden die anfallenden Mehrausgaben für die Mütterrente damit nur zu einem Teil gedeckt."

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Autor

Stefan Thissen