Rente / 12.02.2019

Regierung will Brexit-Betroffene schützen

In der Rentenversicherung sollen für Beschäftigte aus dem jeweils anderen Land Zeiten auch nach dem Austritt fünf Jahre lang anrechnungsfähig sein.

Internationale Flaggen wehen an Fahnenmästen vor blauem Himmel. Bildnachweis: Getty Images/iStockphoto © _marqs

Berlin (drv/sth). Arbeitnehmer aus Großbritannien und Deutschland sollen auch im Falle eines ungeregelten Brexit mehrere Jahre lang geschützt bleiben. Das geht aus einem Entwurf der Bundesregierung für ein Übergangsgesetz im Sozialbereich hervor, der derzeit das parlamentarische  Verfahren durchläuft. Die erste Lesung des Entwurfs im Bundestag fand am 31. Januar statt; das Gesetz soll noch vor dem geplanten "Brexit-Day" am 29. März in Kraft treten. Betroffen von dem Gesetz sind Beschäftigte und Rentner, die vor dem Brexit deutsche und britische Versicherungszeiten zurückgelegt haben oder für die aufgrund ihres Wohnsitzes in Großbritannien bzw. aufgrund ihrer britischen Staatsangehörigkeit bestimmte versicherungsrechtliche Regelungen gelten.

Für diese Menschen sehen die Übergangsregelungen vor, dass das europäische Sozialrecht gegenüber Großbritannien grundsätzlich weiterhin angewandt wird. Wer also bereits vor dem Austritt eine gesetzliche Rente aus Deutschland bezogen hat, erhält sie auch weiterhin in der bisherigen Höhe. Bei Personen, die vor dem Brexit deutsche und britische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, werden Zeiten in Großbritannien auch in den ersten fünf Jahren nach dem Austritt berücksichtigt. Die Versicherungspflicht bzw. die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung bleibt – zum Teil übergangsweise in den ersten fünf Jahren nach dem Brexit – bestehen.

Für diejenigen, die erst nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU in Großbritannien eine Tätigkeit aufnehmen oder von dort kommend in Deutschland arbeiten, soll das Übergangsgesetz nicht gelten. Welche Regelungen in diesen Fällen für spätere Ansprüche gelten, ist derzeit offen. Maßgebend sind nach einem Brexit ohne Austrittsabkommen ("No deal-Brexit") zunächst ausschließlich die Regelungen des deutsch-britischen Sozialversicherungsabkommens von 1960.

Mehr zum Thema:

http://dip21.bundestag.de

Link zum Entwurf der Bundesregierung für ein Übergangsgesetz im Falle eines harten Brexit zum Schutz von Ansprüchen im Sozialbereich (im pdf-Format)

Autor

 Deutsche Rentenversicherung