Soziales / 04.10.2018

Regierung will Fachkräfte anlocken

Gut integrierte abgelehnte Asylbewerber mit Berufsausbildung, die arbeiten, sollen einfacher einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen.

Berlin (dpa/sp). Heizungsbauer, Bäcker und andere Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate nach Deutschland einreisen dürfen. Nach einer Einigung der Koalitionsspitzen am frühen Dienstagmorgen beschloss das Bundeskabinett ein entsprechendes Eckpunktepapier.

Voraussetzung für die Einreise sind eine qualifizierte Ausbildung und Deutschkenntnisse. Außerdem müssen die Ausländer während der Jobsuche ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Eine vergleichbare Regelung gibt es bislang schon für besonders Qualifizierte mit akademischem Abschluss

Vorübergehend keine Vorrangprüfung

Eine "Zuwanderung in die Sozialsysteme" soll es ebenso wenig geben wie einen Rechtsanspruch auf Einreise. Das heißt, letztlich entscheidet die Botschaft, ob ein Visum erteilt wird. Geklagt werden kann nicht.

Die neue Möglichkeit soll auf fünf Jahre befristet werden. Wegfallen soll im Grundsatz die Vorrangprüfung, nach der Arbeitgeber zum Nachweis verpflichtet sind, keinen einheimischen Arbeitssuchenden zu finden. In Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit soll sie wieder eingesetzt werden können.

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach sich für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild aus. Bei diesem Modell könnte Hochqualifizierte zum Beispiel dürftige Deutschkenntnisse durch ihre berufliche Kompetenz wettmachen und umgekehrt.

Verlässlichen Status schaffen

Für Menschen, die bereits mit Duldungsstatus im Land sind, soll es bundesweit geltende Regeln für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis und eines sichereren Aufenthaltstitels geben. Bekommen können soll diesen laut dem Beschluss, wer durch Erwerbstätigkeit seinen Lebensunterhalt sichert und gut integriert ist.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: "Ein verlässlicher Status heißt, nach meiner Lesart, dass sie hier arbeiten können und nicht mit Rückführung zu rechnen haben." Seehofer sagte, für Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" solle es diese Möglichkeit nicht geben.

"Spurwechsel" erst mal kein Thema

Bereits bestehende Möglichkeiten für Geduldete sollen also erweitert werden. Seehofer, Heil und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollen die Pläne in einem Gesetzentwurf ausgestalten, der laut Heil in diesem Jahr ins Kabinett kommen soll. Damit wird die Festlegung der Kriterien für Geduldete wohl auf die Zeit nach den für die Parteien wichtigen Landtagswahlen in Bayern am 14. und Hessen am 28. Oktober vertagt.

Die Minister sagten, über den Begriff "Spurwechsel" sei nicht mehr gesprochen worden, stattdessen habe man eine pragmatische, lebensnahe Lösung gefunden.

Die SPD hatte einen sogenannten Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber aus dem Asylverfahren in die Erwerbsmigration gefordert, wenn diese gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben. Vor allem die CSU hatte sich dagegen ausgesprochen. 

Autor

 Deutsche Presseagentur