Rente / 23.01.2019

Regierung will für harten Brexit vorsorgen

Neuer Gesetzentwurf sieht soziale Regelungen für EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen vor.

Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin abendlich beleuchtet mit deutscher Flagge im Vordergrund. – Bild: istockphoto.com © Thomas Saupe

Berlin (drv/sth). Nachdem auch der sogenannte Plan B der britischen Regierung keine neuen Anhaltspunkte für eine Zustimmung des Londoner Unterhauses zum Vertrag zwischen der EU und Großbritannien gebracht hat, intensiviert die Bundesregierung die Vorbereitungen für einen harten Brexit. Dazu hat das Kabinett kürzlich den Entwurf eines "Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union" eingebracht. Laut einer Mitteilung des Bundestags wird der Gesetzentwurf am Donnerstag kommender Woche erstmals im Parlament beraten. 

Dem Entwurf zufolge sollen Rentenansprüche mit britischen Versicherungszeiten oder bei einem Wohnsitz in Großbritannien oder für britische Staatsangehörige so festgestellt werden können, als würde das europäische Sozialrecht für Großbritannien weiterhin gelten. Bereits vor dem Brexit begonnene Renten sollen demnach in der bisherigen Höhe weitergezahlt werden. Das Gesetz soll nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung "in jedem Fall noch vor einem möglichen ungeregelten Brexit am 29. März 2019 in Kraft treten". Dadurch blieben "die betroffenen Versicherten und Rentner durch Vorkehrungen im nationalen Recht zunächst in ihren bisherigen und künftigen Ansprüchen geschützt", heißt es.

Die geplanten Regelungen sollen laut Gesetzentwurf nicht für Personen gelten, die erst nach dem Brexit eine Tätigkeit in Großbritannien aufnehmen oder – nach einer Rückkehr von dort – wieder in Deutschland arbeiten. Welche Ansprüche in diesen Fällen gelten sollen, bleibt vorerst unklar. Klar ist dagegen: Das neue Gesetz wird nicht die bisher geltenden Regelungen des Europarechts fortführen. Stattdessen würden nach einem Brexit ohne Abkommen "ausschließlich die Vorschriften des deutsch-britischen Sozialversicherungsabkommens vom 20. April 1960" wieder in Kraft treten, so die Rentenversicherung. Dies könne dazu führen, dass sich für Beschäftigte aus Großbritannien und Deutschland "die am 29. März 2019 bereits angewandten Rechtsvorschriften nach diesem Zeitpunkt ändern".

Mehr zum Thema:

www.bgbl.de

Gesetz zum deutsch-britischen Sozialversicherungsabkommen von 1960 (im pdf-Format)

www.deutsche-rentenversicherung.de

www.deutsche-rentenversicherung.de

Links zu weiteren Informationen der Deutschen Rentenversicherung zum Thema

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Autor

Stefan Thissen