Rente / 30.11.2017

Regierung zum Handeln aufgefordert

Sozialbeirat verlangt langfristige Ziele für Rentenbeitrag und Rentenniveau sowie eine obligatorische Altersvorsorge von Selbstständigen.

Berlin (sth). "Langfristig verlässliche Zusagen zum Beitrags- und Leistungsniveau" in der Rentenversicherung verlangt der Sozialbeirat der Bundesregierung in seinem Gutachten zum neuen Rentenversicherungsbericht. Damit Betriebe und Beschäftigte über das Jahr 2030 hinaus Planungssicherheit für das angestrebte Rentenniveau und die Kostenbelastung durch die gesetzliche Alterssicherung bekämen, müssten entsprechende Maßnahmen "rechtzeitig angegangen werden", fordert das 12-köpfige Beratergremium (siehe auch Link unten).

Bisher sehen gesetzliche Regelungen lediglich vor, dass das Rentenniveau bis 2020 nicht unter 46 Prozent und bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken darf. Zugleich ist für den Rentenbeitrag bis 2020 eine Höhe von höchstens 20 Prozent und bis 2030 von höchstens 22 Prozent festgeschrieben. Seit dem vergangenen Jahr erstmals vorliegende Berechnungen über diesen Zeithorizont hinaus zeigen jedoch, dass das Rentenniveau ohne politische Schritte bis 2045 auf etwa 42 Prozent sinken und der Beitragssatz auf mehr als 23 Prozent steigen dürfte. Die künftige Bundesregierung solle deshalb "kritisch prüfen, ob damit noch ein ausreichendes Rentenniveau und ein akzeptabler Beitragssatz" gegeben seien, heißt es im Gutachten der Regierungsberater.

Für baldiges Altersvorsorge-Obligtorium von Selbstständigen

Auch die Altersvosorge von nicht obligatorisch abgesicherten Selbstständigen bedarf aus Sicht des Sozialbeirats eines schnellen Eingreifens der künftigen Regierung. Eine verpflichtende Vorsorge könne einen "wirksamen Beitrag zur Verringerung von Altersarmut" der Betroffenen bewirken, zeigen sich die Rentenexperten überzeugt. Deshalb solle mit einer Vorsorgepflicht "möglichst bald begonnen werden". Die Beiratsmitglieder lassen jedoch offen, ob die Altersvorsorge innerhalb der Rentenversicherung erfolgen sollte oder ob auch "andere Formen der Alterssicherung" in Frage kommen. Eine Expertise von Kölner Juristen im Auftrag des Bundessozialministeriums hatte im Sommer empfohlen, den Betroffenen zwischen der Rentenversicherungspflicht und einer privaten "Rürup"-Rente die Wahl zu lassen.

In der Frage einer "solidarischen Mindestsicherung" oberhalb der staatlichen Grundsicherung für langjährige Niedriglohnbezieher bleibt der Sozialbeirat zurückhaltend. Es gebe "keinen Königsweg" für eine solche Maßnahme, sind sich die Experten einig. Denn alle bisher vorliegenden Konzepte stießen sich entweder an dem Prinzip, dass sich die Höhe der Rente nach den zuvor gezahlten Beiträgen richten soll, oder am "Subsidiaritätsprinzip" der Grundsicherung, nach dem vor einem Anspruch auf Hilfe zunächst alles verfügbare Einkommen verbraucht sein muss. Am besten sollte eine bedarfsabhängige Mindestsicherung "außerhalb des Rentenrechts angelegt" und ansonsten in jedem Fall aus Steuermitteln finanziert werden, verlangen die Regierungsberater.   

Mehr zum Thema:

www.sozialbeirat.de/

Link zum Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2017 (im pdf-Format)

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Autor

Stefan Thissen