Rente / 23.05.2018

"Regierungspläne verstärken Ausgabendruck"

Bundesbank: Ohne neue Leistungsausweitungen hätte Rentenbeitrag 2019 dank hoher Beitragseinnahmen möglicherweise gesenkt werden können.

Frankfurt (sth). Die Regierungspläne für eine weitere Rentenreform verstärken nach Ansicht der Bundesbank künftige Kostenprobleme in der Rentenversicherung. Die geplante Ausweitung der sogenannten Mütterrente, die vorgesehene erneute Verlängerung der Zurechnungszeit für Erwerbsgeminderte und die geplante "Grundrente" würden den demografisch bedingten Ausgabendruck bei den gesetzlichen Rentenversicherern "noch verstärken", schreibt die Bundesbank in ihrem neuen Monatsbericht (siehe auch Link unten).

Die geplanten Leistungsausweitungen in diesem und im kommenden Jahr machten – ohne zusätzliche Steuerzuschüsse – einen "höheren Beitragssatz erforderlich", heißt es in dem Bericht weiter. Dies wiederum führe aufgrund gesetzlicher Regelungen zu einem niedrigeren Rentenniveau. "Dadurch steigt das Risiko, dass die im Koalitionsvertrag bis zum Jahr 2025 vorgesehenen Grenzen für den Beitragssatz (max. 20 %) und das Versorgungsniveau (min. 48 %) ohne kompensierende Eingriffe in diesem Zeitraum verfehlt werden", warnen die Währungshüter.

Trotz der im Juli anstehenden Rentenanpassung um 3,22 Prozent in den alten und 3,37 Prozent in den neuen Ländern wachsen die Einnahmen der Rentenversicherung derzeit immer noch stärker als die Ausgaben. Im ersten Quartal dieses Jahres seien die Zuflüsse von Beitragszahlern und Bundesmitteln in die Rentenkassen "kräftig um 4,5 Prozent" gestiegen, so die Bundesbank. Während die Einnahmen der Rentenversicherer auch im weiteren Jahresverlauf weiter kräftig zulegen dürften, würden die Ausgaben "etwas schwächer steigen". Ohne die geplanten neuen Leistungsausweitungen "hätte sich Potenzial für eine weitere Beitragssatzsenkung Anfang 2019 eröffnet", vermutet die Bundesbank.   

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www.bundesbank.de

Link zum Abschnitt "Öffentliche Finanzen" im neuen Monatsbericht der Bundesbank (im pdf-Format)

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Autor

Stefan Thissen