Rente / 06.12.2017

Rekordhaushalt für DRV Westfalen

Etat des in Münster ansässigen Rentenversicherers steigt binnen Jahresfrist um 4,1 Prozent auf über 14,8 Milliarden Euro.

Münster (drv). Mit einem Rekordhaushalt von über 14,8 Milliarden Euro wird die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Westfalen in das Jahr 2018 gehen. Die Vertreterversammlung, sozusagen das „Parlament“ des westfälischen Rentenversicherungsträgers, beschloss diesen Haushaltsplan am Dienstag in Münster. Der Haushalt der DRV Westfalen zählt damit zu den größten öffentlichen Etats in Nordrhein-Westfalen. Die DRV Westfalen ist für gut vier Millionen Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung zuständig und zahlt Monat für Monat rund 1,2 Millionen Renten aus.

Das Haushaltsvolumen steigt damit binnen Jahresfrist um knapp über 4,1 Prozent. Auf der Ausgabenseite veranschlagt die DRV Westfalen bei den Rentenzahlungen insgesamt eine Steigerung von über 3,9 Prozent auf 12,2 Milliarden Euro für 2018. Eingerechnet ist dabei schon ein Großteil der Rentenerhöhung zu Mitte des kommenden Jahres. Die Höhe der Renten könnte dann im Westen um 3,09 Prozent steigen. Bei den reinen Altersrenten rechnet der westfälische Rentenversicherungsträger in seinem Bereich bei den Ausgaben mit einem Plus von 4,1 Prozent auf dann insgesamt 8,19 Milliarden Euro. Bei den Beitragseinnahmen erwartet die DRV Westfalen ein Mehr von 4,8 Prozent auf 11,49 Milliarden Euro.

Mehr als 400 Millionen Euro stehen für Reha-Leistungen bereit

Ein wichtiger Bereich im Leistungsangebot der Rentenversicherung ist zudem die Rehabilitation, für die im kommenden Jahr 406,3 Millionen Euro (nach 398,3 Millionen in 2017) in den Haushaltsplan eingestellt werden. Im laufenden Jahr wurden bis zum 31. Oktober exakt 56.138 Anträge auf medizinische Rehabilitationsleistungen wegen allgemeiner Erkrankungen gestellt. Diese Zahl liegt damit auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums.

Wie in den vergangenen Jahren hat sich die Anzahl der Anträge auf eine Anschlussheilbehandlung weiter auf jetzt 16.486 erhöht und die Anträge auf eine Kinderheilbehandlung auf 1.934 weiter verringert. Im Gegensatz dazu sind die Anträge auf eine Leistung aufgrund einer onkologischen Erkrankung auf 7.703 (7.460 im Vergleichszeitraum in 2016) und die Anträge auf eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben auf 24.508 Anträge (24.012 im Vergleichszeitraum in 2016) angestiegen.

Fünf Renten-Wünsche an künftige Bundesregierung

Der künftigen Bundesregierung gibt die DRV Westfalen gleich fünf Wünsche und Erwartungen mit auf den Weg. Als erste dieser Anregungen nannte der Vorstandsvorsitzende des Rentenversicherers, Alfons Eilers, die Entwicklung des Rentenniveaus: "Es sollte aus unserer Sicht geprüft werden, ob nicht auf das aktuelle Niveau stabilisiert werden kann und sollte", so Eilers mit Blick auf das vom Gesetz her vorgesehene Absinken des Niveaus bis zum Jahr 2030.

Der Spitzenvertreter für die Arbeitnehmerseite in der Selbstverwaltung plädierte zudem dafür, dass sich die Lebens- und Erwerbsleistung des Einzelnen anschließend in der Rente lohnen müsse. Mit der Anrechnung von Freibeträgen könne ein gangbarer Weg gefunden werden, um die Rentenleistung auskömmlicher zu gestalten. Dies gelte insbesondere für diejenigen, die trotz einer vollen Erwerbsleistung über ihr ganzes Arbeitsleben hinweg später nur geringe Rentenansprüche erzielen.

Gegen systemfremde Belastungen für die Rentenkasse

Keine systemfremden Belastungen für die Rentenkasse auf Kosten der Beitragszahler – dieser Punkt hat für die DRV Westfalen grundsätzliche Bedeutung: "Erfüllen Änderungen im Rentenrecht primär staatliche oder gesamtgesellschaftliche Aufgabenstellungen, so sollte primär dafür auch das Steuersäckel und nicht der Beitragszahler aufkommen", stellte der Vorstandsvorsitzende unmissverständlich den 3. Punkt in Richtung Politik klar. Er zielte dabei konkret auch auf die Überlegungen der Ausweitung der sog. Mütterrente ab. Dieses Vorhaben dürfe ausschließlich nur aus Steuermitteln finanziert werden.

Dennoch sieht die Rentenversicherung auch Verbesserungsbedarf in den Leistungen. Alfons Eilers nannte dabei die Erwerbsminderungsrenten, die für die betroffenen Menschen auskömmlich sein sollten. Allerdings zog er eine klare Grenze: „Weitere Verbesserungen dürfen nicht zu rentenrechtlichen Fehlanreizen durch eine faktische Besserstellung von Erwerbsminderungsrentnern gegenüber Altersrentnern führen“, sagte der Vorstandsvorsitzende.

Als letzten Punkt schlug Alfons Eilers vor, die Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage anzuheben. Bislang liegt sie bei 0,2 Monatsausgaben und ist damit aus Sicht der Rentenversicherung knapp bemessen. „Die Rentenkasse muss immer liquide bleiben!“, unterstrich Eilers die Notwendigkeit.

Autor

 Deutsche Rentenversicherung