Rente / 09.11.2017

Rente: Experten für Freibetrag

Wirtschaftsweise sprechen sich gegen Solidarrente und Pflichtversicherung von Selbstständigen aus.

Berlin (sth). Für einen Freibetrag in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung der staatlichen Grundsicherung im Alter hat sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ausgesprochen. Anstelle "kostspieliger Solidarrentenkonzepte" sei für Geringverdiener in der Rentenversicherung ein ähnliches Modell denkbar wie im Bereich der privaten Zusatzvorsorge, heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Jahresgutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen. Ab 2018 werden Einkünfte aus einer Riester-Rente oder einer betrieblichen Altersvorsorge bis zu einem Freibetrag nicht mehr auf die staatliche Grundsicherung angerechnet.

Mit einem solchen Schritt würden Bedürftige, die während ihres Erwerbslebens Rentenbeiträge gezahlt haben, "höhere Transferzahlungen als die Grundsicherung erhalten", schreiben die fünf Mitglieder des Rates. Auch das "Prinzip der Teilhabeäquivalenz bliebe erhalten". Mehrere Unionspolitiker hatten sich im Bundestagswahlkampf dafür ausgesprochen, die Mütterrente nicht mehr auf die Grundsicherung anzurechnen.

"Renteneintrittsalter nach 2030 weiter erhöhen"

In ihrem mehr als 450 Seiten starken Gutachten erneuern die Wirtschaftsprofessoren die Forderung, das Rentenalter nach 2030 über die dann geltende Altersgrenze von 67 Jahren hinaus anzuheben. Ein solcher Schritt sei "notwendig", meinen die Experten. Zur Umsetzung dieses Schrittes plädieren sie dafür, die Altersgrenzen künftig an die fernere Lebenserwartung zu koppeln. "Damit würde die relative Rentenbezugsdauer über die Zeit nicht weiter ansteigen", so die Ökonomen.

Bisher nicht für das Alter abgesicherte Selbstständige sollten nach Ansicht der Wirtschaftsweisen künftig zur Vorsorge verpflichtet werden – aber nicht unbedingt in der Rentenversicherung. Zur Begründung heißt es, eine Einbeziehung der betroffenen Unternehmer in die Rentenkassen würde keinen Beitrag zur langfristigen Tragfähigkeit der Rentenversicherung leisten, "sodass die Vorsorgepflicht genügt".

Bereits vorab war bekannt geworden, dass sich die Sachverständigen gegen die von der CSU geforderte weitere Erhöhung der sogenannte Mütterrente aussprechen. "Einer drohenden Altersarmut lässt sich damit nicht adäquat begegnen", heißt es in dem Gutachten. "Vor allem aber würde eine Erhöhung der Mütterrente wesentliche Probleme der Alterssicherung verschärfen", weil sie die langfristige Belastung der Rentenversicherung vergrößere, argumentieren die Wirtschaftsweisen. 

Mehr zum Thema:

www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de

Link zum Jahresgutachen 2017/2018 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 

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Autor

Stefan Thissen