Rente / 29.04.2021

Rente für häusliche Pflege unter der Lupe von Experten

Am Mittwoch kommender Woche debattieren Gesundheitspolitiker und Sachverständige über drei Anträge von Grünen und Linken.

Bild zum Beitrag "Rente für häusliche Pflege unter der Lupe von Experten". Das Bild zeigt die deutsche Flagge vor den Fenstern des Reichstags im Hintergrund.

Berlin (hib/sth). Der Rentenanspruch von häuslich Pflegenden, die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen sowie die Vereinbarkeit der Angehörigenpflege mit dem Beruf stehen im Mittelpunkt einer Expertenanhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses am Mittwoch kommender Woche. Für das Gespräch der geladenen Sachverständigen mit den Gesundheitspolitikern der Parteien hat die Linke einen Antrag (19/25349) eingereicht, Bündnis 90/Die Grünen zwei Anträge (19/27874, 19/28781).

Nach Angaben der Linken-Fraktion in ihrem Antrag werden 84 Prozent der häuslich betreuten Pflegebedürftigen allein durch Angehörige oder Nahestehende mit Bezug von Pflegegeld versorgt. Seit 2017 steige die Zahl rentenversicherter Pflegepersonen sprunghaft, argumentieren die Abgeordneten. Sie kritisieren, dass Verbesserungen der vergangenen Jahre erst ab Pflegegrad 2 gelten und die unterschiedliche rentenrechtliche Bewertung der Pflegegrade und Versorgungsformen nicht aufgehoben sei. Die Abgeordneten der Partei fordern unter anderem, dass alle Pflegepersonen unabhängig vom Erwerbsstatus und auch im Pflegegrad 1 zusätzliche Rentenansprüche aus der Pflegetätigkeit erwerben können. Die Beitragszahlungen der Pflegekassen an die gesetzliche Rentenversicherung für die Alterssicherung von Pflegepersonen sollten deutlich erhöht werden. Zudem sollten alle Pflegepersonen auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze ohne Rentenabschläge zusätzliche Rentenansprüche aus der häuslichen Pflege erwerben. Erwerbstätige, die ihre Arbeitszeit pflegebedingt reduzieren oder zeitweise unterbrechen, sollten durch ihren Einsatz für Angehörige keine Renteneinbußen erfahren.

Menschen mit Behinderungen menschenrechtskonform versorgen

Die Parlamentarier von Bündnis 90/Die Grünen plädieren in ihrem ersten Antrag dafür, die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen unverzüglich menschenrechtskonform zu gestalten. Diese Patientengruppe benötige häufig eine intensivere und spezifische Behandlung und verschiedene Formen der Unterstützung, um Leistungen des Gesundheitswesens in Anspruch nehmen zu können. Die Abgeordneten der Partei verlangen deshalb, die Gesundheitsversorgung im Sinne der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umzugestalten.

In ihrem zweiten Antrag fordert die Partei eine bessere Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf. In Deutschland kümmerten sich rund fünf Millionen Menschen nicht erwerbsmäßig um pflegebedürftige Erwachsene oder Kinder in deren eigener Häuslichkeit. Die Schwierigkeit, private Pflege mit der eigenen Berufstätigkeit zu vereinbaren, sei in der Corona-Pandemie besonders hervorgetreten, als wichtige Unterstützungsangebote wie die Tagespflege weggebrochen seien. Die Abgeordneten schlagen vor, das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz zu einem Gesetz für mehr Zeitsouveränität für pflegende Angehörige weiterzuentwickeln. 

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Autor

Stefan Thissen