Rente / 05.02.2018

Rente: Härtefonds soll armen Menschen helfen

Ungleichbehandlungen aus der Rentenüberleitung sollen beseitigt werden. In der DDR geschiedene Frauen könnten profitieren.

Gera/Berlin (ots/sth). Mit einem Härtefonds in der Rentenversicherung wollen die möglichen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD Menschen helfen, die am Existenzminimum leben. Auf Nachfrage der "Thüringischen Landeszeitung" bestätigte der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (CDU), dass Ungleichbehandlungen aus der sogenannten Rentenüberleitung beseitigt werden sollen. Laut Weiler werden beispielsweise jene Frauen Unterstützung aus dem Fonds erhalten, die in der DDR geschieden wurden, keinen Versorgungsausgleich vom Ehemann erhalten haben und wegen fehlender Rentenpunkte nun am Existenzminimum leben.

Auf Nachfrage räumte Weiler ein, dass diese Festlegung mit dem Härtefonds im am Donnerstag veröffentlichten Papier der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Rente redaktionell noch nicht erfasst ist. Dies sollte am Wochenende nachgeholt werden, da das den Stand der Koalitionsverhandlungen abbilde. In der genannten Arbeitsgruppe ist Weiler der einzige Vertreter aus Ostdeutschland. Der Abgeordnete kündigte an, schrittweise wolle der Bund einen höheren Anteil bei Erstattungen an die Rentenversicherung übernehmen, die durch die Versorgungssysteme in der ehemaligen DDR entstanden sind. Das würde die ostdeutschen Bundesländer entlasten.