Rente / 20.08.2020

Rente mit 63 nur im Einzelfall nach Arbeitslosigkeit

LSG-Urteil: Wenn Beschäftigte wegen Betriebs-Insolvenz vor Rentenbeginn in einer Transfergesellschaft waren, wird diese Zeit auf Beitragsjahre angerechnet.

Bild zum Beitrag "Rente mit 63 im Einzelfall auch nach Arbeitslosigkeit". Das Bild zeigt einen Richterhammer und ein Paragrafenzeichen.

München (lsg/sth). Sind Arbeitnehmer vor Erreichen der 45 Beitragsjahre, die für die sogenannte Rente mit 63 erforderlich sind, in einer Transfergesellschaft angestellt, wird diese Zeit für die Rente nicht als Zeit der Arbeitslosigkeit gewertet. Das hat jetzt das bayerische Landessozialgericht (LSG) entschieden. Die Richter präzisierten damit eine gesetzliche Ausnahmeregelung für Beschäftigte, die vor Rentenbeginn wegen einer Betriebs-Insolvenz arbeitslos waren. Im entschiedenen Fall kann ein besonders langjährig beschäftigter Arbeitnehmer damit vorzeitig ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Wegen der besonderen Bedeutung des Urteils wurde die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen (Az.: L 1 R 457/18). 

In dem Streitfall war ein Druckmaschinen-Techniker bei einem Unternehmen nahe Augsburg angestellt. Nachdem die Firma im November 2011 Insolvenz angemeldet hatte, war der Arbeitnehmer von Februar bis Oktober 2012 neun Monate lang bei einer Transfergesellschaft beschäftigt – in der Hoffnung, in dieser Zeit einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Die Arbeitsuche blieb jedoch ohne Erfolg, so dass er schließlich arbeitslos wurde. 2015 beantragte der Beschäftigte die Altersrente für besonders langjährig Versicherte ("Rente mit 63").

Landessozialgericht urteilt anders als das Sozialgericht

Der Rentenantrag wurde wegen der Rechtslage zunächst negativ beschieden. Denn Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn werden für die Rente mit 63 nur dann angerechnet, wenn der frühere Arbeitgeber insolvent war. Dies war aus Sicht der Rentenversicherung hier nicht der Fall: Die Transfergesellschaft als letzter Arbeitgeber des Mannes sei ja nicht insolvent geworden. Deshalb könnten die Jahre der Arbeitslosigkeit auch nicht angerechnet werden. 

Das Bayrische Landessozialgericht urteilte nun anders. Von Bedeutung war für die Richter dabei vor allem, wie der Vertrag zur Überführung in die Transfergesellschaft zustande kam: Er wurde vom Arbeitnehmer, vom Geschäftsführer der Transfergesellschaft und vom Insolvenzverwalter des ursprünglichen Arbeitgebers unterschrieben. Das reichte dem Gericht als Beweis dafür, dass es sich hier nicht um eine Gefälligkeits-Vereinbarung handele, mit der der Beschäftigte zunächst Arbeitslosengeld und dann die vorzeitige Altersrente erhalten wolle.

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Autor

Stefan Thissen