Rente / 10.07.2019

Rente: Neue Freigrenzen bei Pfändung

Zum 1. Juli ist die Pfändungstabelle angepasst worden. Schuldner dürfen dadurch nun mehr behalten – Alleinstehende etwa 45 Euro.

Bild zum Beitrag "Auch die Rente ist pfändbar". Das Bild zeigt einen älteren Mann, der Münzen zählt.

Bad Homburg (rw). Auch die Rente und andere Sozialleistungen sind pfändbar. Genau wie Lohn und Gehalt. Doch in echte Not sollen Gläubiger nicht geraten. Dafür sollen die Pfändungsfreigrenzen sorgen. Zum 1. Juli wurden sie nun turnusgemäß erhöht. Zuletzt waren diese Grenzen im Juli 2017 angepasst worden.

Maßgeblich ist dabei die Entwicklung des am 1. Januar des jeweiligen (ungeraden) Jahres geltenden steuerlichen Grundfreibetrags. Dieser wurde zwischen 2017 und 2019 um 3,95 Prozent angehoben. Entsprechend steigen auch die Pfändungsfreibeträge. Wie viel Schuldnern mindestens vom Einkommen bleibt, hängt von der Höhe ihres Nettoeinkommens und der Zahl der Personen ab, für die eine Unterhaltspflicht besteht.

Alleinstehender hat Anspruch auf mindestens 1.179 Euro monatlich

Nach den neuen Freigrenzen müssen z. B. einem Alleinstehenden ab Juli im Regelfall monatlich mindestens 1.178,59 Euro bleiben. Bisher waren es 1.133,80 Euro. Auch vom Nettoeinkommen, das über die Pfändungsfreigrenzen hinausgeht, dürfen die Betroffenen einen Teil behalten. Beispiel: Ein alleinstehender Rentner hat nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung monatlich 1.250 Euro zur Verfügung. Dies liegt 71,41 Euro über der Pfändungsfreigrenze. Hiervon muss er 70 Prozent an seine Gläubiger abführen. Das sind monatlich genau 49,99 Euro.

Der Satz von 70 Prozent gilt nur für Alleinstehende. Die Grundregel lautet: Wer für weitere Personen unterhaltspflichtig ist, darf mehr von seinem Einkommen behalten. Die neuen Pfändungsfreibeträge werden bei laufenden Pfändungsfällen in der Regel automatisch berücksichtigt. Arbeitgeber und Sozialleistungsträger müssen die neuen Pfändungsfreibeträge ab Juli 2019 automatisch anwenden.

Lohnabrechnung für Juli genau überprüfen

Besonders Arbeitnehmer in Kleinunternehmen, deren Lohn teilweise gepfändet wird, sollten jedoch ihre Lohnabrechnung im Juli genau überprüfen. Die neuen Tabellenwerte gelten nicht, wenn es um Unterhaltshaltschulden beispielsweise gegenüber Kindern geht. Außerdem ist wichtig: Wenn Vollstreckungsgerichte auf Antrag der Schuldner einen konkreten pfändungsfreien Betrag errechnet haben, wird dieser Betrag ebenfalls nicht automatisch angepasst.

Dann muss extra ein Antrag auf dessen Anpassung gestellt werden. Hilfestellung erhält man hierbei von der Rechtsantragsstelle des örtlichen Amtsgerichts. In der Regel haben diese Stellen vormittags geöffnet. Deren Dienste können kostenlos in Anspruch genommen werden.

Mehr zum Thema:

www.bmjv.de

Aktuelle Broschüre über Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2019 (vom Bundesjustizministerium) 

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Autor

Rolf Winkel