Rente / 22.06.2018

Rente zwischen Vertrauen und Reformen

Experten aus Politik, Verbänden und Wissenschaft diskutierten bei einer Konferenz der DRV Westfalen in Münster.

Münster (kr). Die gesetzliche Rentenversicherung steht derzeit besser da, als noch vor Jahren angenommen. Dennoch gibt es große Herausforderungen. Das stellte Karl Schiewerling, CDU- Sozialpolitiker und Vorsitzender der Rentenkommission der Bundesregierung, am Donnerstag bei der Münster-Konferenz der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Westfalen über Zukunftsfragen der gesetzlichen Rente fest.

Wie unterschiedlich die Antworten auf Herausforderungen wie die Bevölkerungsentwicklung oder die Veränderungen des Arbeitsmarktes aufgrund der Digitalisierung ausfallen können, zeigten die beiden Eingangsreferate. Dr. Hans-Jürgen Urban vom Vorstand der IG Metall erinnerte daran, dass der frühere gesellschaftliche Konsens einer auskömmlichen Rente zugunsten der Stabilisierung des Beitragssatzes aufgegeben worden sei. Der bleibe nur für die Arbeitgeber stabil. Die Beitragszahler dagegen müssten durch die Teilprivatisierung der Altersvorsorge zusätzliche Mittel aufbringen. Trotzdem habe die Riester-Rente ihr Ziel nicht erreicht. Urban forderte daher die Stabilisierung des Rentenniveaus, die erneute Ankoppelung der Renten an die Lohnentwicklung und eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus.

Widerspruch der Arbeitgeber

Dem widersprach Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Für ihn steht die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft im Mittelpunkt. Sie bedeute keinesfalls ein "neoliberales Nirwana", sondern sei Garant für ein leistungsfähiges Sozialsystem. Kampeter hält das Thema drohende Altersarmut für überzeichnet. Armut sei vielmehr ein Risiko vor allem für alleinerziehende Frauen im erwerbsfähigen Alter.

Einigkeit zwischen Arbeitgeber- und Versichertenseite herrschte bei der Forderung nach der obligatorischen Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Denn, so Kampeter, Altersarmut sei "meist kein Thema des Rentenniveaus", sondern fehlender Beitragszahlung".

In der anschließenden Diskussion unter Leitung von Thomas Keck, Direktor der gastgebenden DRV Westfalen, machte der Altersvorsorgeexperte des SPD-Fraktion im Bundestag, Ralf Kapschack, deutlich, dass seine Partei auch künftig an einem ausreichenden Rentenniveau festhalten wolle. Über die Wege dorthin gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen. Karl Schiewerling (CDU) erinnerte daran, dass Rentenpolitik immer auch ein Teil von Gesellschaftspolitik sei. Und die stehe derzeit auch durch Einflüsse von außen vor erheblichen Herausforderungen.

Einwände aus Wissenschaft und Politik

Der Sozialrechtswissenschaftler Prof. Heinz-Dietrich Steinmeyer verwies aus Sicht der Wissenschaft auf die aus seiner Sicht problematische Vermischung von Beitragsbezug und Bedürftigkeitsprüfung. Letztere sei eigentlich nicht Sache der beitragsfinanzierten Rentenversicherung, werde ihr aber bei Themen wie Lebensleistungsrente oder Grundsicherung aufgebürdet. 

Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, will bei der Rentenpolitik jenseits aller Rechenexempel die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Linken, kritisierte die Anhebung der Regelaltersgrenze in Richtung 67 Jahre. Ziel müsse es vielmehr sein, die Zahl derjenigen zu verringern, die das Rentenalter aus gesundheitlichen Gründen erst gar nicht erreichten.

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Autor

Dr. Michael Krause