Rente / 26.03.2019

"Renten an SS-Soldaten überprüfen"

Zentralrat der Juden fordert strenge Kontrolle der an verwundete frühere Nazi-Unterstützer im Ausland gezahlten Renten.

Ein Paragraphenzeichen steht auf einem blatt Papier voller Fragezeichen. Bildnachweis: fotolia.com © nmann77

Ein Paragraphenzeichen steht auf einem Blatt Papier voller Fragezeichen.

Osnabrück (dpa). Der Zentralrat der Juden fordert eine strenge Überprüfung von Rentenzahlungen an verwundete ehemalige SS-Soldaten im Ausland. "Der Staat muss hier seiner Verantwortung nachkommen", sagte Präsident Josef Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). "Wir sind es den Opfern schuldig, dass die Behörden die kleine noch verbliebene Zahl von Rentenempfängern mit Nachdruck überprüfen und Konsequenzen ziehen."

Die Ansprüche ergeben sich dem Blatt zufolge aus dem Bundesversorgungsgesetz. Die Zeitung zitierte Angaben der Bundesregierung, wonach es weltweit noch etwas mehr als 2.000 Empfänger gibt. Ansprüche könnten versagt werden, wenn die sogenannten Beschädigten im Krieg gegen "Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit" verstoßen haben. Laut "NOZ" wird das derzeit bei vier ehemaligen SS-Angehörigen in den Niederlanden durch die deutschen Behörden überprüft. Die SS-Mitgliedschaft selbst ist demnach kein Versagensgrund.

Der niederländische Europaabgeordnete Paul Tang teilte dem Blatt mit, er habe in der Sache einen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geschrieben. Laut Tang soll die Kommission prüfen, ob die Zahlungen überhaupt rechtens sind.

Autor

 Deutsche Presseagentur