Rente / 11.06.2018

Renten-Entschädigung für DDR-Geschiedene

Das DDR-Recht kannten keinen Versorgungsausgleich. Bald sollen betroffene Frauen eine Entschägung erhalten. Vorhaben nimmt erste Hürde.

Bremerhaven (dpa). In der DDR geschiedene Frauen können wieder auf eine bessere Altersrente hoffen. Die Konferenz der Ministerinnen und Minister für Gleichstellung und Frauen nahm am Freitag in Bremerhaven einen gemeinsamen Antrag von Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Bremen an, der unter anderem ein staatliches Entschädigungsmodell für Betroffene empfiehlt.

Der Antrag wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Er hat noch Relevanz für etwa 300.000 von einst 800.000 Frauen, die von der Regelung hätten profitieren können.

Versorgungsausgleich nicht geregelt

Anders als im Westen kannte das DDR-Recht keinen Versorgungsausgleich im Fall einer Scheidung. Er galt im Osten erst für Scheidungen ab dem Jahr 1992. Im Rentenüberleitungsgesetz wurde das Problem für Frauen mit einem früheren Scheidungstermin nicht geregelt.

Das ist ein Grund, weshalb Betroffene heute meist sehr geringe Renten beziehen. Selbst die Vereinten Nationen hatten das angeprangert.

Gesamtstrategie gegen häusliche Gewalt gefordert

Bei der Konferenz wurde zugleich ein Antrag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, eine Gesamtstrategie gegen häusliche Gewalt zu entwickeln.

„Jedes Jahr verlieren in Deutschland rund 150 Frauen ihr Leben durch ihren aktuellen oder den früheren Lebenspartner, die Zahl der Mordversuche liegt zweimal so hoch“, sagte die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne).

Täglich zeigten 180 Frauen eine Körperverletzung in der Partnerschaft oder durch den früheren Partner an.

Keine klaren Regelungen für neue Arbeitsformen

An der Konferenz nahm auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) teil. Dort wurde überdies der Bund aufgerufen, klare gesetzliche Regelungen für neue Arbeitsformen wie Telearbeit zu schaffen.

Autor

 Deutsche Presseagentur