Rente / 11.08.2021

Rentenbescheid muss nachvollziehbar sein

LSG-Urteil: Rentenversicherungsträger dürfen nicht wegen besserer Verständlichkeit Angaben weglassen, die für die Nachprüfbarkeit wichtig sind.

Bild zum Beitrag "Urteil: Rentenbescheid muss nachvollziehbar sein". Das Bild zeigt einen Richter, der mit dem Hammer auf einen Tisch klopft.

Essen (dpa/tmn) - Wie sich die Höhe der Rente berechnet, ist für Laien oft nicht einfach zu verstehen. Rentenversicherungsträger dürfen dennoch keine Angaben im Rentenbescheid weglassen, die für die Prüfung der Berechnung unerlässlich sind - auch nicht, wenn sie das Design der Bescheide für eine bessere Verständlichkeit verändern. Werden diese Angaben erst in einem Widerspruchsverfahren nachgeliefert, muss der Rentenversicherungsträger die Kosten für den Widerspruch erstatten. Darauf macht die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam und verweist auf ein Urteil des Landessozialgerichts NRW (Az.: L 18 R 306/20 – Urteil vom 9. März 2021).

Im entschiedenen Fall gewährte der Rentenversicherungsträger der Klägerin Altersrente. Er fügte wenige Anlagen bei - Berechnung der Rente, Versicherungsverlauf und Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte. In einem Widerspruch bat die Frau mit Hilfe ihres Anwaltes um nachvollziehbare Berechnungsunterlagen.

Dem Gericht fehlten ausreichende Angaben zur konkreten Berechnungsgrundlage, damit die Rentenberechnung für Versicherte nachvollziehbar ist. Unter anderem ging es darum, ob die erzielten Einkünfte für die Zeiträume des Versicherungsverlaufs zutreffend zugrunde gelegt worden seien. Konkret fehlten die Anlagen: Berechnung der Entgeltpunkte aus den Beitragszeiten, Berechnung der Entgeltpunkte aus beitragsfreien und beitragsgeminderten Zeiten sowie Versorgungsausgleich. Das Gericht entschied daher: Der Rentenversicherungsträger musste der Rentnerin die anwaltlichen Kosten des Widerspruch-Bescheids erstatten.

Die Entscheidung des Landessozialgerichts NRW ist noch nicht rechtskräftig, sondern geht in Revision zum Bundessozialgericht.

Autor

 Deutsche Presseagentur – Themendienst