Rente / 20.10.2017

Rentenbesteuerung bleibt Streitthema

ARD-Sendung bezeichnet Fiskusabzüge von Alterseinküften als "Skandal". Aber noch ist die Rechtslage eindeutig.

Bild zum Beitrag "Rentenbesteuerung bleibt Streitthema". Das Bild zeigt eine bronzene Statue der Justitia vor einem Bücherregal.

Offenbach (sth). Zum wiederholten Male bekam das Thema "Steuern auf Renten" am Mittwochabend in der ARD-Sendereihe "Plusminus" Platz eingeräumt. Und zum wiederholten Male wurde die derzeitige Besteuerung der Rentenbeiträge von Arbeitnehmern sowie die Besteuerung der im Alter ausgezahlten Renten als "Skandal" bezeichnet. Fakt ist jedoch: Das Bundesverfassungsgericht sieht bisher offenbar keinen Anlass, die seit 2005 geltende Rechtslage in Frage zu stellen.

So stellten die Karlsruher Richter erst im Dezember 2015 erneut fest, dem Gesetzgeber stehe bei der steuerlichen Behandlung von Kosten für die Altersvorsorge und den späteren Altersbezügen "ein weiter Gestaltungsspielraum zu". Insbesondere sei es "mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, dass er Renteneinkünfte aus den verschiedenen Basisversorgungen gleich behandelt, obwohl die hierfür bis 2004 geleisteten Beiträge teilweise in unterschiedlichem Maße steuerentlastet waren", so das höchste deutsche Gericht.

In der aktuellen "Plusminus"-Sendung stellten die Autoren dieser Positon zunächst die bereits Anfang 2016 geäußerte Kritik des früheren Rentenversicherungs-Chefs Franz Ruland entgegen: "Der Zustand ist meines Erachtens verfassungswidrig, denn das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt, dass es in keinem Fall, ich betone in keinem Fall, zu einer Doppelbesteuerung kommen darf", so Ruland. Der Hintergrund: Seit 2005 werden die Rentenbeiträge von Angestellten und versicherten Selbstständigen bis 2025 schrittweise steuerfrei gestellt. Ebenfalls seit 2005 werden aber die Renten der gesetzlich versicherten Ruheständler bereits stufenweise stärker besteuert – ab 2040 schließlich in vollem Umfang.

Kritik von Steuer- und Rentenexperten

Die Kritik von Experten wie Franz Ruland und seinen Mitarbeitern beim früheren Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), aber auch den Finanz- und Steuerfachleuten Werner und Günter Siepe an diesem Verfahren: Spätestens ab Ende dieses Jahrzehnts dürfte es zu einer unzulässigen Zweifachbesteuerung der Rentenversicherten kommen. Eine solche Situation träte ein, wenn die steuerpflichtigen Rentenbeiträge der Arbeitnehmer bei der Auszahlung der Rente ein zweites Mal besteuert würden.

Die Experten des VDR stießen sich während des Gesetzgebungsverfahren für das 2004 beschlossene Alterseinkünftegesetz vor allem an der aus ihrer Sicht "mangelnden Symmetrie" zwischen steuerreduzierten Beiträgen und steuerbelasteten Renten. So müsse ein Neurentner des Jahres 2040 seine Rente bereits voll versteuern, obwohl er zuvor nur 15 Jahre lang (ab 2025, die Red.) seine Rentenbeiträge voll von der Steuer absetzen konnte, stellten die Rentenexperten fest. Laut den damaligen VDR-Berechnungen trifft die Doppelbelastung am stärksten den Geburtsjahrgang 1975, setzt aber bereits ab dem Geburtsjahrgang 1955 ein.

"Zweifachbesteuerung beginnt spätestens 2019"

Nach den – deutlich jüngeren – Berechnungen von Werner und Günter Siepe beginnt die Zweifachbesteuerung sogar spätestens 2019. "Im Jahr 2025 werden bereits rund 17.000 Euro zu viel besteuert, in 2030 sind es 25.000 Euro und in 2035 rund 34.000 Euro", schreiben die Finanzfachleute. Und weiter: "Von 2019 bis 2040 steigt das Maß der Zweifachbesteuerung von Jahr zu Jahr an und erreicht ihr Maximum bei Rentenbeginn in 2040." (siehe auch Link unten)

Um das Problem zu lösen, schlagen die Finanzfachleute aus dem Rheinland eine "Günstigerprüfung bei der gegenwärtigen Rentenbesteuerung mit einer zusätzlichen Öffnungsklausel im Alterseinkünftegesetz" vor. "In diesem Fall würde die gesetzliche Rente zum weitaus größeren Teil nachgelagert besteuert wie bisher und zum kleineren Teil nur mit dem Ertragsanteil", schreiben die Studien-Autoren. Eine Besteuerung des Ertragsanteils galt für gesetzliche Renten bis 2004. Sie führte in der Praxis dazu, dass der weitaus größte Teil der Rentnerinnen und Rentner früher steuerfrei blieb.

Trotz der von den Experten beschworenen Schieflage sieht das Bundesfinanzministerium laut "Plusminus" nach wie vor keinen Anlass, das Alterseinkünftegesetz zu ändern. Wie es scheint, hat die Regierung das Bundesverfassungsgericht mit dieser Einstellung – noch – auf seiner Seite. 

Mehr zum Thema:

www.vers-berater.de

Link zur Studie "Doppelbesteuerung von Neurenten ab 2015" von Günter Siepe und Werner Siepe (im pdf-Format)

www.deutsche-rentenversicherung.de

Link zur Broschüre der Deutschen Rentenversicherung zur Steuerbelastung von Versicherten und Rentnern

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Autor

Stefan Thissen