Rente / 17.02.2020

Rentenkommission: Keine Einigung in Sicht

Medien: Klausur der Regierungsberater endete ohne gemeinsame Linie. Sprecher weisen Vorwurf von "Denkverboten" zurück.

Das Bild zeigt die Leiter der Rentenkommission Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Die Leiter der Rentenkommission Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Berlin (dpa/sth). Die Rentenkommission der Bundesregierung droht eine gemeinsame Empfehlung für die Zukunft der Alterssicherung in Deutschland zu verfehlen. Wenige Wochen vor der geplanten Vorstellung des Abschlussberichts endete eine Klausur der Kommission Anfang Februar ohne gemeinsame Linie, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag in Berlin erfuhr. Zuerst berichteten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) und der "Spiegel" darüber.

Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan, Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München, machte seinem Unmut den übereinstimmenden Berichten der beiden Medien zufolge auf einer Renten-Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing Luft. "Erwarten Sie nicht zu viel", sagte er dort demnach. "Erwarten Sie besser gar nichts." Der Wissenschaftler beklagte demnach rentenpolitische "Denkverbote".

Kommissions-Sprecher weisen angebliche "Denkverbote" zurück

Die beiden Sprecher der Rentenkommission, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU) wiesen Börsch-Supans Vorwürfe zurück. "Die Kommission hatte und hat keine Denkverbote", heißt es in einer am Wochenende veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme der Sozialpolitiker. Die Behauptung der FAZ, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe der Kommission Vorgaben zur Regelaltersgrenze gemacht, "stimmt definitiv nicht", so Lösekrug-Möller und Schiewerling.

Weiter schreiben sie: "Als Kommissionsvorsitzende sehen wir keinen Anlass, vor der Fertigstellung unseres Berichtes irgendwelche Diskussionsverläufe wiederzugeben oder gar angebliche Ergebnisse zu veröffentlichen. Um es klar zu sagen: Der Bericht der Kommission ist noch nicht fertig, unsere Arbeit ist bei weitem noch nicht abgeschlossen. Wir halten an unserem Auftrag und an unserem eigenen Ziel fest, dass unsere Kommission Ende März einen Bericht vorlegen will. Und das werden wir auch!"

Die Kommission soll Vorschläge machen für die künftige Absicherung der Rente, wenn immer weniger Beitragszahler auf immer mehr Rentner kommen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, noch in der laufenden Legislaturperiode gesetzliche Weichenstellungen auf Basis der erwarteten Kommissionsempfehlungen auf den Weg bringen zu wollen.

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Autor

 Deutsche Presseagentur