Rente / 12.09.2018

Rentenpaket im Fokus

Haltelinien, Altersvorsorge, Midi-Jobs: Sozialpolitischer Arbeitskreis bewertet Renten-Reformen und informiert über Innovationen in der Reha.

Stuttgart (mjj) Einordnen, erklären, mit Zahlen unterfüttern – der sozialpolitische Arbeitskreis der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg widmet sich traditionell aktuellen Themen der Rentenpolitik. Mit dem kurz zuvor von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf für ein Rentenpaket lieferte die Politik dem Veranstalter diesmal eine Steilvorlage und viel Stoff zur Diskussion.

Videochat stärkt Markenzeichen

Aber nicht nur die Politik sorgt für Neuigkeiten, auch die DRV Baden Württemberg treibt Innovationen voran, wie ihr Erster Direktor Andreas Schwarz gleich zu Beginn der Veranstaltung schildert: Flankierend zur persönlichen Beratung vor Ort ist seit Ende Mai eine Videochat-Beratung im Angebot. Versicherte können sich bei einem der fünf Videoberater zu Altersvorsorge, Rente und Reha beraten lassen. Das Ziel: Die Beratung auch in ländliche Räume tragen und die Beratung durch neue Kommunikationsmittel ergänzen. „Gute Beratung ist für uns ein Markenzeichen“, versichert Schwarz: „Wir wollen mit dem Videochat Wegezeit in Beratungszeit ummünzen.“ Das Angebot werde sehr gut angenommen.

Früher helfen

Auch in anderen Bereichen kündigen sich neue Leistungen an, wie Juan Victor Coseriu, Leiter der Abteilung Rehamanagement/SMD, erläutert: Im Rahmen des vom BMAS geförderten Programms "RehaPro", will die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg den mit dem Flexi-Gesetz eingeführten Gesundheitscheck für Arbeitnehmer ab dem 45. Lebensjahr mit dem Gesundheitscheck verbinden, den die Krankenkassen ihren Versicherten schon ab dem 35. Lebensjahr anbieten.

Dieser Gesundheitscheck soll dann um eine berufsbezogene Bewertung der Leistungsfähigkeit erweitert werden, damit den Arbeitnehmern schon zum frühsten möglichen Zeitpunkt geholfen werden kann. Bei der Umsetzung kooperiere man mit der regionalen AOK und Hausärzten.

Auch psychisch Kranken will Coseriu künftig viel früher helfen. "38 Prozent der neu bewilligten Anträge auf Erwerbsminderungsrente gehen auf psychische Erkrankungen zurück. Aber nur 15 Prozent unserer Reha-Leistungen erfolgten aufgrund dieser Erkrankungen." Dies weise auf eine viel zu geringe Inanspruchnahme hin.

Fazit: Das Antragsverfahren wird vereinfacht, man strebe Kooperationen mit Psychotherapeuten und Psychologen an. Die sollen künftig Betroffene direkt in eine Reha-Klinik zuweisen können

Die Schlagworte "Zusammenarbeit" und "Kooperationen" fallen an diesem Tag oft. So will man schlagkräftiger, früher und zielgerichteter helfen. Deutlich lässt sich das auch an einem weiteren Projekt ablesen: Prävention für Arbeitslose. Bislang sind Arbeitslose von Präventionsleistungen der Rentenversicherung ausgeschlossen. Die bietet seit zwei Jahren Arbeitnehmern mit Gesundheitsproblemen eine Art Vorsorgeprogramm an. Coseriu kritisiert die Begrenzung auf Arbeitnehmer: "Arbeitslose haben im Vergleich zu Erwerbstätigen ein mindestens doppelt so hohes Risiko, psychische Erkrankungen zu entwickeln." Das beeinträchtige die Chance, wieder einen neuen Job zu erhalten wesentlich. Derzeit laufen die Projektanträge beim Bundessozialministerium, damit diese innovativen Strategien getestet und gegebenenfalls umgesetzt werden können. "Das ist der richtige Ansatz", lobt Dr. Reinhold Thiede, Leiter der Abteilung Forschung und Entwicklung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund: "Das Ministerium investiert, damit die Rentenversicherung neue Lösungen ausprobieren kann."

Rentenpolitik bis 2025

Die folgenden zwei Stunden gehören Dr. Thiede und dem Rentenpaket. Ausführlich widmet sich der Experte der Finanzlage und den Reformschritten. "Der Rentenversicherung geht es sehr gut", attestiert er zugleich, um an der Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage die Besonderheit der aktuellen Finanzlage aufzuzeigen. Mit 33,4 Milliarden in 2017 sei das Polster erstaunlich gut.

"Schuld" sei die positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit. So arbeiten heute wesentlich mehr Frauen und Ältere. "Die Menschen gehen heute zwei Jahre später in Rente als vor 15 Jahren", erklärt Thiede. Selbst ihn als Experte habe diese Entwicklung überrascht, gesteht er. Im Angesicht dieser Entwicklung hätte man den Beitragssatz zur Rentenversicherung senken können.

Wären da nicht die Leistungsausweitungen durch das Rentenpaket, das gerade seinen Weg durch den Bundestag absolviert. Das „Rentenversicherung Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz“ sieht unter anderem vor, dass

  • eine doppelte Haltelinie gezogen wird: Bis 2025 soll der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen,
  • das Rentenniveau aber auch nicht unter 48 Prozent sinken,
  • Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder stärker angerechnet werden, was die Rente erhöht,
  • die Zurechnungszeit für künftige Bezieher einer Erwerbsminderungsrente erhöht wird und diese somit im Schnitt 2019 etwa 70 Euro mehr erhalten und
  • "Midi-Jobs" sich auf dem Rentenkonto stärker bemerkbar machen.

Versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln

Die Pläne machen zusätzliche Bundesmittel von je 500 Millionen Euro in den Jahren 2022 bis 2025 nötig, so Thiede. Weiteres Geld könnte fällig werden, wenn der Beitragssatz zum Sprung über die 20-Prozent-Marke ansetze.

Thiede betont, dass die doppelte Haltelinie im Gesetz nur bis 2025 gezogen wird. Für die Zeit danach hat die Bundesregierung eine Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" eingesetzt, die sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem Jahr 2025 befasst.

Und ein zweiter Punkt ist ihm wichtig: Gesamtgesellschaftliche Leistungen müssen über Steuermittel finanziert werden, nicht durch Beitragsgelder. Dazu gehöre auch die Ausweitung der Kindererziehungszeiten um sechs Monate für Geburten vor 1992.

Midi-Jobber holen künftig mehr für ihre Rente raus

Eine Abkehr vom Äquivalenzprinzip sieht Experte Thiede in der Ausweitung des Übergangsbereichs zwischen Minijob und regulärem Arbeitsverhältnis. Bislang profitieren Arbeitnehmer mit einem Monatseinkommen zwischen 450 Euro und 850 Euro durch einen geringeren Rentenbeitrag für Arbeitnehmer. Jobs in diesem Verdienstkorridor werden Midi-Jobs genannt.

Jetzt setzt die Regierung die Grenze auf 1.300 Euro hoch. Zusätzlich sollen Midi-Jobber trotz ihres verminderten Beitragssatzes zur Rentenversicherung volle Anwartschaften erhalten. Mit einem verhältnismäßig günstigen Rentenbeitragssatz erhalten Midi-Jobber dann volle Rentenansprüche. "Das ist eine Umverteilung zugunsten von Versicherten mit geringen sozialversicherungspflichtigen Entgelten, finanziert durch alle Beitragszahler", stellt Thiede fest.

Pflicht zur Altersvorsorge für Selbständige

Schutz vor Altersarmut ist auch das Ziel einer weiteren Neuerung, die wohl kommendes Jahr auf den Weg gebracht wird: Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. "Wir sind das einzige Land in der EU, das über keine obligatorische Altersvorsorge-Absicherung verfügt", stellt Thiede klar und warnt: "Die Grundsicherungsquote bei Selbstständigen ist doppelt so hoch wie bei Beschäftigten."

Grundsätzlich sollen sich Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-Out-Lösung – anderen insolvenzsicheren und geeigneten Vorsorgearten entscheiden. Zwei Herausforderungen sieht der Rentenfachmann: Man müsse definieren, was "geeignet" bedeute und eine Art "Positivliste" für diese Produkte erarbeiten. Zur Realisierung der Vorsorgepflicht bedürfe es zudem einer umfassenden Meldung aller Selbstständigen.

Zur Zeit gibt es bei der Rentenversicherung keine Meldepflicht für Selbstständige, die nicht pflichtversichert sind. Gleichwohl verfügen die Finanzämter über die nötigen Informationen. Vielleicht liegt der Schlüssel auch hier in den Schlagworten "Zusammenarbeit" und "Kooperation".

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Autor

Michael J. John