Rente / 22.10.2018

Rentenpläne: Länder fordern Korrekturen

Höhere Kosten für Mütterrente und volle Rente trotz Beitragsentlastung für Geringverdiener sollen aus Steuern finanziert werden.

Berlin (dpa). Die Bundesländer fordern deutliche Änderungen am milliardenschweren Rentenpaket der Bundesregierung. So sollten die geplante Erweiterung der Mütterrente und eine vorgesehene Entlastung von Geringverdienern vollständig aus Steuermitteln gezahlt werden, heißt es in einer am Freitag in Berlin beschlossenen Stellungnahme des Bundesrats. Es geht um Kosten von 28 Milliarden Euro bis 2025.

Der Vorschlag würde eine deutliche Entlastung der Beitragszahler gegenüber den Plänen der Bundesregierung bedeuten. Denn bisher ist vorgesehen, dass die breitere Anrechnung von Kindererziehungszeiten und die Entlastung von Geringverdienern bei Sozialabgaben aus der Rentenkasse bezahlt werden. Zudem pochen die Länder auf umfangreichere Verbesserungen für Menschen, die wegen Krankheit Erwerbsminderungsrente bekommen, als bislang geplant.

Länder wollen höhere EM-Renten auch für heutige Frührentner

Nach dem Willen der Länder soll es mehr Geld nicht nur in Fällen geben, in denen Menschen neu diese Rente erhalten - sondern auch für jene, die bereits Erwerbsminderungsrentner sind. Die Stellungnahme der Länder wird nun über die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht, wo das von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Rentenpaket derzeit beraten wird.

Mit der geplanten Reform soll das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Der Wert gibt das Verhältnis der Rente zu den Löhnen an. Der Beitragssatz soll bis dahin die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Verbesserungen bei der Mütterrente soll es bereits zu Jahresbeginn geben. Alle Mütter und Väter mit Erziehungszeit, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen, also mehr Geld erhalten.

Mehr zum Thema:

www.bundesrat.de

Link zu weiteren Informationen über die Rentenforderungen des Bundesrats vom 19.10.2018

Autor

 Deutsche Presseagentur