Rente / 07.04.2021

Rentenpolitik: DGB zieht gemischte Bilanz

Die Gewerkschaften sind zufrieden mit den Auswirkungen der Rentenreform von 2018 und der Grundrente, fordern aber weitere Verbesserungen.

Bild zum Beitrag "Rentenpolitik: DGB zieht gemischte Bilanz". Das Bild zeigt Anja Piel, DGB-Bundesvorstandsmitglied und alternierende Bundesvorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung.

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied und Bundesvorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung

Berlin (sth). Eine gemischte Bilanz zieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit Blick auf die Rentenpolitik der amtierenden Bundesregierung. Einerseits habe die Rentenreform von 2018 eine vorübergehende Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025, eine weitere Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten ab 2019 sowie eine weitere Erhöhung der Rentenansprüche von Müttern gebracht, deren Kinder vor 1992 geboren wurden ("Mütterrente II"), heißt es in einer aktuellen sozialpolitischen Bewertung der Bundesregierung seitens des DGB. Zudem sei die im Vorjahr beschlossene Grundrente ein "zweiter sozialpolitisch großer Schritt nach vorne" gewesen, loben die Gewerkschaften.

Allerdings sieht der DGB auch "kleinere offene Baustellen und Vereinbarungen", die in den Monaten bis zur Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres noch umgesetzt werden müssten. So seien die Entwürfe für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Altersvorsorgepflicht nicht obligatorisch gesicherter Selbstständiger nach vielen Gesprächen mit den Sozialpartnern und den Verbänden der Betroffenen "fertig und in ihren Grundzügen unstrittig". Die Unionsparteien erweckten jedoch noch immer den Eindruck, "sich nach wie vor zu scheuen, die Rentenversicherungspflicht endlich einzuführen", werfen die Gewerkschaften CDU und CSU vor. Für den DGB sei ein solcher Schritt auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung "mehr als überfällig", heißt es in der Gewerkschaftsbilanz.  

Handlungsbedarf bei alten Erwerbsminderungsrenten

Handlungsbedarf sehen die Arbeitnehmer-Vertreter auch bei den Erwerbsminderungsrenten, die vor 2019 bewilligt wurden. "Die Koalition muss ein Gesetz erarbeiten, dass für diesen Bestand deutliche Verbesserungen umsetzt, jetzt noch vor der Bundestagswahl", verlangt der DGB. Das sei zwar "nicht ganz trivial, Vorschläge dazu gibt es aber genügend". Die Höhe einer Erwerbsminderungsrente hängt bisher entscheidend von dem Jahr ab, seit dem sie gezahlt wird. Die Zurechnungszeit, mit der die Versicherungszeit von Frührenten rechnerisch verlängert wird, reichte bis Juni 2014 nur bis zum 60. Lebensjahr. In den vergangenen Jahren wurde die Zurechnungszeit allerdings mehrfach ausgeweitet – zuletzt bis zur persönlichen Regelaltersgrenze der Betroffenen. 

Schließlich warnen die Gewerkschaften davor, das aktuelle Rentenniveau von mehr als 49 Prozent "schönzurechnen". Grund für das seit Jahresbeginn um rund einen Prozentpunkt erhöhte Rentenniveau  seien vor allem statistische Effekte, stellt der DGB klar. Deshalb müssten Union und SPD "jetzt, noch vor dem 1. Juli reagieren und die Anpassungsformel entsprechend korrigieren", verlangt der DGB. "Das Mindeste wäre" aus seiner Sicht, dass in der diesjährigen Rentenanpassung – die für Rentner in den alten Ländern nach Angaben der Bundesregierung eine Nullrunde bringen wird – die starke Lohnerhöhung von 2019 nochmals berücksichtigt werden sollte. 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner hätten wohl nichts dagegen.

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Autor

Stefan Thissen