Rente / 02.02.2018

"Rentenreform wird Milliarden kosten"

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD räumen hohe Kosten für geplantes neues Rentenpaket ein.

Berlin (dpa/sth). Union und SPD sehen in ihrer Einigung auf ein Rentenpaket einen Meilenstein für Millionen Menschen in Deutschland. Zugleich räumten beide Seiten hohe Kosten ein. "Dass das, was wir hier an Verbesserungen machen, weil es Millionen von Menschen betrifft, auch Milliardensummen kosten wird, kann ich prognostizieren", sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die für die Sozialdemokraten die Verhandlungen im Sozialen führt, am Donnerstag in Berlin. "Dafür kriegen die Leute auch was."

Nahles und die Sozial-Verhandlungsführer der Union, Karl-Josef Laumann (CDU) und Barbara Stamm (CSU), betonten die Gemeinsamkeiten beim Rentenkurs. "Wir haben heute ein wichtiges Ergebnis erzielt", sagte Nahles. In Anspielung auf ihre Äußerung, dass insgesamt verhandelt werde, "bis es quietscht", sagte sie: "Zum Quietschen kommen wir wahrscheinlich in dieser Arbeitsgruppe nur partiell. (...) Wir halten uns die Hütte sauber." Auf anderen Ebenen der GroKo-Verhandlungen gebe es das aber durchaus.

Die drei Verhandlungsführer bekräftigten, dass das Rentenniveau bis 2025 gesetzlich bei mindestens 48 Prozent gehalten soll. Das gebe den Menschen Sicherheit, sagte Nahles. Eingezogen werden solle – ebenfalls bis 2025 – eine Haltelinie beim Beitragssatz von 20 Prozent. Für die Zeit bis 2045 soll eine Rentenkommission mit Sozialpartnern und Wissenschaftlern bis März 2020 Ergebnisse vorlegen. Drei Schritte sollen Altersarmut vorbeugen: Erstmals sollen alle nicht anders abgesicherten Selbstständigen in der gesetzlichen Rente oder privat fürs Alter vorsorgen. Eingeführt werden soll ein an die Rentenansprüche gekoppelter Aufschlag auf die Grundsicherung für Menschen, die 35 Jahre lang Beitragszeiten vorweisen, aber nicht über die Grundsicherung hinauskommen. Künftige Erwerbsminderungsrentner sollen deutlich bessergestellt werden als heute.

Das wollen Union und SPD für die Rente festschreiben

Union und SPD haben ihre bereits in den Sondierungen skizzierten Rentenpläne weiter verhandelt und sich auf ein Paket geeinigt.

HALTELINIEN: Bis 2025 soll das Rentenniveau, das Verhältnis der Rente zum Lohn, nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Die Werte sind zwar nicht weit von den derzeitigen Prognosen für beide Größen entfernt, doch Prognosen können sich mit der wirtschaftlichen Lage ändern - nun ist eine gesetzliche Fixierung und ein Eingriff in die Rentenformel geplant.

RENTENKOMMISSION: Eine Rentenkommission mit Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaft soll bis März 2020 Vorschläge für die weitere Absicherung der Rente bis 2045 machen, denn der Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge setzt das Rentensystem zunehmend unter Druck.

SELBSTSTÄNDIGE: Sie sollen sich, wenn sie nicht bereits etwa in einer berufsständischen Altersvorsorge sind, gesetzlich oder privat absichern müssen.

LANGJÄHRIG GERINGVERDIENER: Wenn sie trotz 35 Beitragsjahren durch Arbeit, Erziehung und Pflege nicht über Grundsicherung hinauskommen, sollen sie zehn Prozent Aufschlag bekommen. Dem soll eine Bedürftigkeitsprüfung vorausgehen. In ihren Häusern oder Wohnungen sollen die Betroffenen gesetzlich garantiert wohnen bleiben können.

ERWERBSMINDERUNGSRENTE: Wer neu wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll rentenrechtlich so behandelt werden, wie wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte. Das betrifft rund 170 000 Menschen jedes Jahr.

MÜTTERRENTE: Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.

KOSTEN UND FINANZIERUNG: Die genauen Kosten für das Paket könnten noch nicht angegeben werden, sagte SPD-Verhandlungsführerin Andrea Nahles, es würden aber Milliardensummen werden. Allein die erweiterte Mütterrenten soll 3,4 Milliarden Euro kosten. Geplant ist dafür ein Mix aus Beitrags- und Steuermitteln.

Mehr zum Thema:

www.ihre-vorsorge.de

Link zum Bericht auf ihre-vorsorge.de vom 01.02.2018

Autor

 Deutsche Presseagentur