Finanzen / 30.12.2019

Rentner erfolgreich gegen VBL

Gleichgeschlechtlich orientierte Menschen düfen bei der Berechnung der Zusatzrente für den öffentlichen Dienst nicht schlechter wegkommen als Verheiratete.

Bild zum Thema Schwuler Rentner erfolgreich gegen ÖD-Kasse: Menschenmenge strömt auf ein Paragrafenzeichen zu.

Karlsruhe (dpa). Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Menschen in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Sie dürfen bei der Berechnung der Zusatzrente für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nicht schlechter wegkommen als verheiratete Versicherte. Das ergibt sich aus einem Beschluss, den das Gericht in Karlsruhe jüngst veröffentlichte (Aktenzeichen: 1 BvR 3087/14).

Klage auf Neuberechnung der Zusatzrente

Erstritten hat die Entscheidung ein 84 Jahre alter Mann. Er war 1998 unverheiratet in Rente gegangen. Seiner Zusatzrente wurde deshalb die Steuerklasse 1 zugrunde gelegt. Als das 2001 erstmals möglich wurde, ging der Mann eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein. 2011 beantragte er rückwirkend eine Neuberechnung seiner Bezüge nach der günstigeren Steuerklasse 3 für Eheleute.

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gewährte dies nur für die Zeit ab 2006. Damals hatte der Mann die Einrichtung über seine Partnerschaft informiert. Für die Zeit davor habe kein Antrag vorgelegen.

Urteil: Auch für Lebenspartnerschaften gilt Steuerklasse 3

Mit dem Verweis auf den Antrag habe die VBL zwar formal die gleichen Anforderungen wie an Eheleute gestellt, entschieden die Richter. Das führe trotzdem zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung. Nach der Rechtslage damals habe der Mann nicht auf die Idee kommen können, dass eine Regelung für Verheiratete für ihn gelten könnte. Die Rente muss deshalb neu berechnet werden – nach Steuerklasse 3 ab 2001.

Seit 2017 können gleichgeschlechtliche Paare ganz normal heiraten. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden nicht mehr geschlossen.

Weitere Informationen

www.bundesverfassungsgericht.de
Mitteilung des BvG vom 11.12.2019

www.bundesverfassungsgericht.de: Beschluss
Beschluss des BverfG

juris.bundesgerichtshof.de
BGH-Urteil vom 10. September 2014 (PDF)

www.bundesverfassungsgericht.de: Hinterbliebenenrente
BVerfG-Beschluss von 2009 zur Hinterbliebenenrente

Autor

 Deutsche Presseagentur