Finanzen / 22.06.2021

Riester-Reform: Was die Union plant

Lange war nicht sicher, wie sich CDU und CSU die Reform der zusätzlichen Altersvorsorge vorstellen. Das Wahlprogramm schafft mehr Klarheit.

Junges Paar sitzt zuhause am Tisch und sichtet Unterlagen und Dokumente.

Berlin (bd). Die Unionsparteien haben sich in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm für eine Neugestaltung der staatlich geförderten Altersvorsorge ausgesprochen. CDU und CSU setzen auf ein Standardvorsorgeprodukt, das ohne Abschlusskosten und mit „möglichst niedrigen“ Verwaltungskosten auskommen soll. Weitere Forderungen: eine Betriebsrente „für alle“ und eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge.

Weg von der vollen Beitragsgarantie

Die genauen Kriterien für das Standardprodukt seien noch festzulegen. Es soll, so heißt es im Programm, „verpflichtend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ sein. Ganz so resolut wie es klingt, ist es aber nicht gemeint. Die Union möchte die Opt-Out-Lösung. Wer nicht mitmachen will, kann einfach widersprechen.

Die Union plant zudem, die Anbieter von der Pflicht zur vollen Beitragsgarantie zu befreien. Künftig könnte es auch staatliche Förderung für risikoreichere Produkte geben, bei denen ein Teilverlust der eingezahlten Beiträge nicht ausgeschlossen ist. Generell soll die Förderung „attraktiv“ und „unbürokratisch“ sein.

Die Versicherungswirtschaft dürfte das gerne hören. Sie sieht sich spätestens seit der jüngsten Senkung des Garantiezinses von der Regierung arg in die Zange genommen und flieht gerade aus dem Riester-Geschäft. Volle Beitragsgarantie und niedriger Garantiezins, das gehe nicht zusammen. Aber auch Verbraucherschützer wenden ein, dass die starre Garantie zu Mini-Renten führt, weil sie die Anbieter zwingt, in renditeschwache Papiere zu investieren.

Darüber hinaus will die Union mit Blick auf Geringverdiener ein Konzept einer „betrieblichen Altersvorsorge für alle“ entwickeln und eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge einführen. „Wir werden prüfen, wie man die Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einem Pensionsfond – mit Schutz vor staatlichem Zugriff – ausgestalten kann“.

Riester-Reform mit Hintertür

Die Idee eines Standardprodukts ist nicht neu und durchaus über Parteigrenzen hinweg populär. Bereits im Koalitionsvertrag der scheidenden Regierung war die Rede vom „Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts“. Dass der Zieleinlauf bis heute auf sich warten lässt, liegt auch an der Uneinigkeit darüber, in wessen Hände ein wie auch immer geartetes Standardprodukt zu legen sei.

Während etwa die Grünen an der Seite der Verbraucherzentralen stehen und für ihre Idee eines aktienbasierten Bürgerfonds eine öffentliche Verwaltung ins Spiel bringen, setzt die Union weiterhin auf die Versicherungswirtschaft. Die Befürworter der Behördenlösung sehen gerade darin einen Geburtsfehler der Riester-Rente. Schließlich schlägt sich das Profitinteresse der privaten Anbieter unweigerlich in Kosten nieder, die an der Rendite der Versicherten nagen.

Bei der Union mag man nicht so weit gehen. Man begnügt sich mit der Absicht, die Kosten zu senken – vorerst. Denn das Wahlprogramm enthält eine Hintertür: Sollten mit diesen Maßnahmen nicht mehr Menschen privat vorsorgen, werde man „das Produktportfolio um ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt erweitern und prüfen, ob wir zu einem stärkeren Maß an Verbindlichkeit kommen müssen“.

Heißt: Wir können auch anders.

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Autor

Boris Dunkel