Finanzen / 18.11.2020

Riester-Rente: Kostenklausel in vielen Verträgen rechtswidrig

Gebühren für die Auszahlung der Riester-Rente? Geht gar nicht, meinen Verbraucherschützer. Einige Gerichte geben ihnen Recht.

Riester Rente steht in dreidimensionalen Lettern, das Wort Riester in rot und das Wort Rente in weiß bilden einen rechten Winkel.

Stuttgart (dpa/tmn). Darf ein Anbieter in einem laufenden Riester-Sparvertrag für die Auszahlung der Rente Gebühren verlangen? Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg darf er es nicht. Die Verbraucherschützer haben gegen mehrere Anbieter rechtliche Schritte eingeleitet, denn bestimmte in den Verträgen verwendete Klauseln sind aus ihrer Sicht unzulässig.

Gerichtsurteile bestätigen Verbraucherschützer

Zwei Gerichte haben den Verbraucherschützern zufolge diese Auffassung inzwischen bestätigt: das Landgericht Kaiserslautern (Aktenzeichen: 2 O 850/19) und das Landgericht Dortmund (Aktenzeichen: 25 O 8/20). Die von den Gerichten als unzulässig bewertete Klausel, die den Übergang in die Phase der Rentenzahlung regeln soll, lautet nach Angaben zufolge so: „Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer gegebenenfalls Abschluss- und/oder Vermittlungskosten belastet.“

Undurchsichtige Klausel ist rechtswidrig

Da aus dieser Regelung weder hervorgeht, in welcher Höhe Kosten verlangt werden, noch wer diese dann in Rechnung stellt, sei sie rechtswidrig, erklären die Verbraucherschützer. Eine solche Klausel könne dazu führen, dass bei den dann unterbreiteten Vertragsangeboten für eine Leibrente Hunderte von Euro als Kosten abgezogen werden, die bei der Auszahlung der Rente fehlen würden.

Kunden vergleichbarer Sparverträge können sich nun mit einem Musterbrief gegen die zusätzlichen Kosten wehren. Die Verbraucherschützer rechnen zugleich damit, dass sich der Rechtsstreit noch bis zum Bundesgerichtshof fortsetzen wird.

Autor

 Deutsche Presseagentur