Finanzen / 14.02.2020

Riester: Verbraucherzentrale warnt vor Zustimmung

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt Kunden der Kreissparkasse Kaiserslautern davor, einer Zinsanpassung zuzustimmen.

Bild zum Thema Riester: Verbraucherzentrale warnt vor Zustimmung. – Männerhand unter einem Paragrafensymbol.

Stuttgart (aze). In einer Pressemitteilung kritisiert die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (vz-bawü) das Vorgehen der Kreissparkasse Kaiserslautern. Wie die vz-bawü mitteilt, hatte sie erfolgreich wegen einer unzulässigen Zinsänderungsklausel am OLG Zweibrücken (Aktenzeichen 7 U 97/18) gegen die Kreissparkasse Kaiserslautern geklagt. Diese greife nun einer möglichen weiteren Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern (Aktenzeichen 2 O 756/18) vor und versuche, ihre Zinsanpassung auf eine neue Grundlage zu stellen, heißt es in einer am Donnerstag verschickten Bekanntmachung der Verbraucherzentrale.

Bei der von der Kreissparkasse vorgeschlagenen Zinsanpassung würden Kunden erneut benachteiligt. Die Verbraucherzentrale rät Betroffenen, einen von ihr bereitgestellten Musterbrief zu nutzen und eigene Forderungen anmelden.

Vorgeschlagene Vertragsänderung benachteiligt Sparer

Zum Hintergrund: Mit Datum vom 31. Januar 2020 hätten Kunden der Kreissparkasse Kaiserslautern, die einen VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag abgeschlossen hatten, Post von ihrer Sparkasse erhalten. Darin seien sie aufgefordert worden, sich bis zum 31. März 2020 für eine von fünf angebotenen Optionen „in Bezug auf die weitere Vertragsgestaltung“ zu entscheiden. Es handele sich bereits um den zweiten Versuch der Kreissparkasse, eine rechtswidrige Klausel in bestehenden Riester-Verträgen zu ersetzen, heißt es von Seiten der vz-bawü.

„Die angebotenen Optionen zur Fortsetzung des Vertrags benachteiligen die Sparer aber weiterhin“, sagt Niels Nauhauser, Abteilungsleiter Altersvorsorge, Banken und Kredite bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Auch die angebotene Kündigung oder ein Anbieterwechsel sind wegen der fest vereinbarten attraktiven Bonusverzinsung im laufenden Vertrag eher nicht empfehlenswert“, so Nauhauser weiter. „Die Kreissparkasse Kaiserslautern muss jetzt die richtigen Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil ziehen und sämtlichen Kunden die vorenthaltenen Zinsen seit Vertragsbeginn auszahlen“, fordert er.

Verbraucherzentrale unterstützt Rechte der Betroffenen

Die Verbraucherzentrale unterstütze Kunden der Kreissparkasse Kaiserslautern mit einer ausführlichen Bewertung der angebotenen fünf Optionen zur Vertragsgestaltung sowie einem Musterbrief. Damit könnten Betroffene das Geldinstitut dazu auffordern, die Zinsanpassung zukünftig auf eine rechtskonforme Grundlage zu stellen, den Sparvertrag neu abzurechnen und zu wenig bezahlte Zinsen nachzuzahlen. „Wir werden das Verhalten der Kreissparkasse weiter kritisch beobachten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen prüfen, um die Rechte der Verbraucher durchzusetzen“, so Nauhauser.

Die Kreissparkasse Kaiserslautern hat dazu bisher nicht Stellung genommen.

Weitere Informationen

www.vz-bw.de
Verbraucherinformation

www.vz-bw.de: Musterbrief
Musterbrief für Betroffene

Autorenbild

Autor

Anne Zegelman