Rente / 09.10.2018

Rückt Rentenpflicht für Selbstständige näher?

Mehrheit von Experten plädiert im Bundestag für Einbeziehung aller nicht obligatorisch altersgesicherter Unternehmer in die Rentenversicherung.

Berlin (sth). In der seit Jahren geführten Debatte um eine Versicherungspflicht nicht für das Alter gesicherter Selbstständiger könnte es in absehbarer Zeit entscheidende Fortschritte geben. Das wurde am Montagnachmittag bei einer Expertenanhörung des Bundestags-Sozialausschusses zu einem Antrag der Linken-Fraktion deutlich. In dem Antrag fordern die Parlamentarier um die Sozialexpertin Sabine Zimmermann unter anderem eine Einbeziehung der rund drei Millionen nicht obligatorisch gesicherten Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung sowie die Wiedereinführung der sogenannten Rente nach Mindestentgeltpunkten. Eine solche Regelung, mit der die Rentenansprüche von Geringverdienern um bis zu 50 Prozent aufgestockt werden, gab es schon für Versicherungszeiten vor 1992.

Solo-Selbstständige hätten einen hohen Schutzbedarf, sagte Markus Hofmann vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) während der Anhörung. Es sei deshalb sinnvoll, alle Erwerbstätigen in die sozialen Sicherungssysteme mit einzubeziehen. Die Notwendigkeit einer Versicherungspflicht zur Absicherung existenzieller Risiken sah auch der Vertreter der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Gerald Friedrich. Er plädierte jedoch dafür, es den Selbstständigen freizustellen, ob sie eine private oder gesetzliche Rentenversicherung wählen. Auch die Bundesregierung hat sich in ihrem aktuellen Koaltionsvertrag auf eine solche Wahlfreiheit verständigt.   

Bomsdorf sieht noch Klärungsbedarf

Der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Eckart Bomsdorf stimmte ebenfalls einer Versicherungspflicht zu. Es müsse aber noch geklärt werden, wie die Einstiegsbedingungen dafür aussehen könnten. Im Übrigen dürfe man nicht so tun, als sei eine selbstständige Tätigkeit automatisch eine prekäre Angelegenheit, sagte Bomsdorf. Sie habe "auch viele Vorteile". Die Linke hatte in ihrem Antrag auf Daten des jüngsten Alterssicherungsberichts der Bundesregierung verwiesen, denen zufolge fast die Hälfte ehemals Selbstständiger im Alter über ein Nettoeinkommen von weniger als 1.000 Euro monatlich verfügt. Damit zeichne sich bei vielen von ihnen Altersarmut ab.

Reinhold Thiede von der Deutschen Rentenversicherung bestätigte, der Anteil von Selbstständigen, der nach dem Erwerbsleben auf ergänzende Grundsicherung im Alter angewiesen sein werde, sei "überproportional hoch". Deshalb sei eine Versicherungspflicht sinnvoll. Die Unterscheidung der rund 4,2 Millionen Selbstständigen nach Solo-Selbstständigen (rund 2,3 Millionen) und Selbstständigen mit Beschäftigten bezeichnete Thiede für die Umsetzung einer solchen Pflicht jedoch als "nicht praktikabel". Für die Rentenversicherung bedeute die Überprüfung des Status nach Selbstständigen und Solo-Selbstständigen einen "ungeheuren Aufwand".

Mehr zum Thema:

www.bundestag.de

Link zu den schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen für die gestrige Sitzung des Bundestags-Sozialausschusses (im pdf-Format)

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Autor

Stefan Thissen