Rente / 08.11.2018

Scharfe Kritik an Rentenreform

Wirtschaftsweise lehnen "doppelte Haltelinie" nach 2025 ab und fordern eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.

Berlin (sth). Scharfe Kritik am Rentenpaket der Bundesregierung haben die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem neuen Jahresgutachten geübt. Würden die am heutigen Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Pläne für eine doppelte Haltelinie bei Rentenbeitrag und Rentenniveau über 2025 hinaus fortgeschrieben, habe dies bei einer gesetzlichen Altersgrenze von weiterhin 67 Jahren bis 2040 eine "signifikante Erhöhung der notwendigen Zuschüsse aus Steuermitteln" zur Folge, schreibt das Wissenschaftler-Quintett (offizieller Titel: "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung"). Um diese Zusatzausgaben zu bezahlen, "wären voraussichtlich Steuererhöhungen notwendig", heißt es in dem Gutachten.

Statt Rentenbeitrag und Rentenniveau dauerhaft festzuschreiben, plädieren die Wissenschaftler um den Vorsitzenden und RWI-Chef Christoph M. Schmidt für eine "ausgewogene Verteilung" der Lasten des demografischen Wandels. Dazu gehört aus Sicht der Wirtschaftsweisen auch eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung. "Künftige Anstiege der Lebenserwartung würden damit zwischen längerer Rentenbezugsdauer und verlängertem Arbeitsleben aufgeteilt", argumentieren die Ökonomen. Konkret fordern sie, zwei von drei weiteren Lebensjahren für das Erwerbsleben vorzusehen. Das Renteneintrittsalter für Neurentner des Jahres 2080 könnte nach ihren Berechnungen dann bei 71 Jahren liegen.

Kritik an Vorgriff auf Beschlüsse der Rentenkommission

Kritisch bewerten die Wirtschaftsweisen auch, dass die Bundesregierung mit der in ihrem Rentenpaket vorgesehenen doppelten Haltelinie bis 2025 der ebenfalls vom Kabinett eingesetzten Rentenkommission angeblich vorgreife. Die aus insgesamt zwölf Mitgliedern bestehende Kommission, darunter beratend auch die Präsidentin die Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, soll bis März 2020 Empfehlungen für einen "verlässlichen Generationenvertrag" vorlegen – allerdings erst für die Zeit ab 2025. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich bereits öffentlich für eine Festschreibung des aktuellen Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2040 ausgesprochen. In diesem Fall müsste der Rentenbeitrag den Wirtschaftsweisen zufolge jedoch – ohne weitere Rentenreformen – bis 2040 auf 24,3 Prozent steigen.

Alternativ rechnen die Wissenschaftler auch vor, welches Renteneintrittsalter erforderlich wäre, um sowohl das heutige Rentenniveau als auch den Rentenbeitrag auf der aktuellen Höhe zu stabilisieren. Ohne weitere Reformen müsste es "bis zum Jahr 2040 sehr stark auf 72,3 Jahre steigen", heißt es in ihrem Gutachten. Allerdings dürfte dies "keine realistische Option darstellen", räumen die Wissenschaftler selbst ein. Neben der weiteren Anhebung des Rentenalters sehen sie vor allem in der Flexirente und Anreizen für eine freiwillige längere Arbeitszeit Ansätze für eine dauerhaft tragfähige Rentenfinanzierung. Maßnahmen wie die Rente mit 63 sowie die Mütterrente betrachten die Ökonomen dagegen als "demografieblind".

Mehr zum Thema:

www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de

Link zum ersten Kapitel des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats (besonders S. 53ff. – im pdf-Format) 

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Autor

Stefan Thissen