Rente / 18.12.2019

Schmähl kritisiert Grundrentenpläne

Ex-Chef des Sozialbeirats: Das Konzept der beitragsfinanzierten, am Erwerbseinkommen orientierten Renten wird weiter unterhöhlt.

Bild zum Beitrag "Schmähl kritisiert Grundrentenpläne". Das Bild zeigt einen alte Mann, der Münzen zählt

Hamburg (sth). Die Kritik von Experten an den Grundrentenplänen der Bundesregierung reißt nicht ab. Nach zahlreichen Fachleuten aus der Rentenversicherung und dem Bereich der Sozialpartner hat jetzt auch der langjährige Vorsitzende des Sozialbeirats, Winfried Schmähl, das vom Koalitionsausschuss verabschiedete Konzept heftig attackiert. Insbesondere die geplante Finanzierung der neuen Leistung aus der noch nicht verabschiedeten Finanztransaktionssteuer lasse "befürchten, dass das Konzept der beitragsfinanzierten, am früheren Erwerbseinkommen orientierten Renten immer weiter unterhöhlt wird", schreibt Schmähl in einem Kommentar für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Wirtschaftsdienst".

Dies könne letztlich dazu führen, dass die gesetzliche Rentenversicherung "aus Sicht der Beitragszahler zunehmend als Umverteilungssystem wahrgenommen wird, bei dem die zu erwartende Rente immer weniger von den zuvor gezahlten Beiträgen abhängt", warnt Schmähl. Darunter könne die Bereitschaft der Arbeitnehmer zur Zahlung von Sozialabgaben leiden und der Anreiz steigen, in die Schattenwirtschaft auszuweichen. Zudem sollten die Rentenansprüche der Grundrenten-Berechtigten laut den Regierungsplänen auch "unabhängig von der Arbeitszeit aufgewertet werden", macht der frühere Chef der Regierungsberater in Rentenfragen deutlich.

Es entstehe der Eindruck, dass beim Grundrentenbeschluss der Koalitionsparteien Kompromisse gesucht worden seien, die "viele Fragen aufwerfen", schreibt Schmähl. So sollten duch die Grundrente einerseits die niedrigen Rentenbeiträge von Geringverdienern aufgewertet und "damit auch Altersarmut bekämpft werden". Doch ob dieses Ziel angesichts der hohen Zugangshürden mit 35 "Grundrentenjahren" erreicht werde, sei zweifelhaft, so Schmähl. Langfristige Folge könne ein "Verwischen der Grenzen" zwischen Beitrags- und Steuerfinanzierung sein. Die Rentenversicherung würde auf diese Weise immer stärker "zu einer primär auf Vermeidung von Altersarmut ausgerichteten ,Basissicherung", warnt der renommierte Rentenexperte.  

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Kommentar des ehemaligen Vorsitzenden des Sozialbeirats, Prof. Winfried Schmähl, zum Grundrentenbeschluss von Union und SPD

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Autor

Stefan Thissen