Rente / 13.08.2020

Schmerzen sind kein Grund für volle Erwerbsminderung

Sozialgericht Stuttgart: Versicherte kann trotz qualitativer Einschränkungen immer noch mindestens sechs Stunden täglich arbeiten.

Bild zum Beitrag "Schmerzen sind kein Grund für volle Erwerbsminderung". Das Bild zeigt einen Mann, der seine Hand unter ein Paragrafenzeichen hält.

Stuttgart (sg/sth). Auch dauerhafte Schmerzen sind kein Grund, einer generell arbeitsfähigen Arbeitnehmerin eine volle Erwerbsminderungsrente zu bewilligen. Das hat bereits Ende vergangenen Jahres das Sozialgericht Stuttgart in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: S 22 R 6202/17 - Urteil vom 10.12.2019, Berufung ist anhängig). Die 1978 geborene Klägerin bezog seit Oktober 2015 eine befristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Ihren Antrag auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung hatte der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch abgelehnt. Sie sei zwar teilweise, aber nicht voll erwerbsgemindert, so das Gericht.

Die bestehende chroni­sche Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren schränke das  Leistungsvermögen der Klägerin nur qualitativ ein, heißt es in dem Urteil. So seien ihr zwar nur körperliche Tätigkeiten ohne länge­res Stehen und Gehen, ohne Heben von Lasten über 10 kg, ohne Arbeiten in Zwangs­haltungen, ohne häufiges Bücken und ohne Nachtschicht zumutbar. Eine Tätigkeit, die diesen qualitativen Einschränkungen Rechnung trage, könne die Klägerin dagegen noch mindestens sechs Stunden täglich verrichten. Das Risiko, tatsächlich einen solchen Arbeitsplatz zu erhalten, sei nicht von der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern von der Arbeitslosenversicherung zu tragen. Für eine Erwerbsminderungsrente komme es nur darauf an, ob eine vollschichtige Tätigkeit zu den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts möglich sei.

Gegen eine Einschränkung des zeitlichen Leistungsvermögens der Klägerin sprächen erstens die erhobenen psychischen Untersuchungsbefunde, urteilten die Richter. Zweitens zeigten der strukturierte Tagesablauf und die Freizeitgestaltung der Kläge­rin ihre fortdauernde Fähigkeit zum Zeitmanagement, ihre vorhandenen sozialen und Alltagskompetenzen sowie die erfolgreiche Ausübung ihrer Führungs- und Kontroll­funktion. Drittens spreche die fehlende Therapie der psychiatrischen Gesundheitsstörungen der Klägerin gegen eine dauerhafte Einschränkung ihres beruf­lichen Leistungsvermögens auf weniger als sechs Stunden pro Tag.

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Autor

Stefan Thissen