Rente / 11.12.2019

Scholz legt Entwurf für Finanztransaktionssteuer vor

Zunächst in zehn Ländern soll eine Steuer auf Aktienkäufe eingeführt werden. Erlös in Deutschland soll der Finanzierung der Grundrente dienen.

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Berlin (dpa). Nach jahrelangen Verhandlungen rückt eine Entscheidung zur Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa näher. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen europäischen Kollegen einen finalen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass in zunächst zehn Ländern eine Steuer auf Aktienkäufe eingeführt wird. "Wir sind jetzt erstmals seit 2011 so weit, dass wir eine Vereinbarung erreichen können", schrieb Scholz seinen europäischen Amtskollegen. Den einzelnen Staaten bleibe zugleich die Möglichkeit, weitergehende nationale Regeln zu vereinbaren.

Neben Deutschland beteiligen sich Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien an dem Vorhaben. Über die Steuer auf Aktienkäufe wird seit 2011 auf europäischer Ebene verhandelt - lange stockten jedoch die Gespräche. Im Oktober hatten die Minister Scholz gebeten, einen Vorschlag vorzulegen. Wer Aktien großer Unternehmen mit Hauptsitz im Inland kauft, soll demnach künftig eine Steuer von 0,2 Prozent an den Fiskus entrichten.

Dies soll aber nur für Aktien von Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro gelten. In Deutschland sind das laut Ministerium 145 Firmen. Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sollen in Deutschland zur Finanzierung der Grundrente genutzt werden - darauf hatte sich die große Koalition im November verständigt. Das Finanzministerium rechnet mit Einnahmen von anfänglich rund 1,5 Milliarden Euro.

Scholz rechnet mit rascher Einigung

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit einer raschen internationalen Einigung in dieser Frage. "Das ist jetzt nach vielen Jahren so weit vorangeschritten, dass wir davon ausgehen können, dass dort bald eine Verständigung möglich wird", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Er habe den anderen Finanzministern einen Vorschlag geschickt. "Da wird jetzt drüber nachgedacht werden können. Aus meiner Sicht heißt das, dass wir jetzt am Ende der Kurve sind und den Schlussspurt einlegen können", betonte er.

Bayern lehnte Scholz' Vorschlag umgehend ab. "Die Finanztransaktionssteuer in der von Bundesfinanzminister Scholz nun geplanten Form trifft nicht – wie ursprünglich vorgesehen – Finanzspekulanten, sondern vor allem Aktien-Sparer", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag in München. Die Bürger müssten wegen der anhaltend niedrigen Zinsen zur privaten Altersvorsorge und Risikovorsorge auch künftig verstärkt auf Aktienerwerb setzen. "Das dürfen wir mit einer zusätzlichen Steuer nicht unattraktiver machen."

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 Deutsche Presseagentur