Rente / 24.07.2019

Selbstverwaltung wehrt sich gegen Spahn-Pläne

Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands soll nur noch aus hauptamtlichen Mitarbeitern bestehen. Verbandsvertreter sind empört.

Bild zum Beitrag "Selbstverwaltung wehrt sich gegen Spahn-Pläne". Das Bild zeigt den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister.

Berlin/Bad Homburg (sth). Die Selbstverwaltungs-Mitglieder im Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) laufen Sturm gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein "Faire-Kassenwahl-Gesetz". Sollte der Verwaltungsrat des zentralen Verbands für die gesetzlichen Krankenkassen künftig nur noch aus hauptamtlichen Mitgliedern der Mitgliedskassen bestehen, hätten die bei den Sozialwahlen gewählten Selbstverwalterinnen und -verwalter "keine Chance mehr, Mitglied des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes zu werden", heißt es in einem Offenen Brief aller in der Krankenversicherung beteiligten Verbände.

Ein solches Vorhaben sende "leider" das Signal aus, die ehrenamtlichen Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter könnten zwar auch künftig "in ihren Kassen wirken, auf einer höheren Ebene sollten dann aber doch besser die ,Profis' ran", monieren die in der Selbstverwaltung von Renten- und Krankenversicherung aktiven Verbandsvertreter. Die Verwaltungsratsmitglieder im GKV-Spitzenverband seien aber ebenfalls "erwiesenermaßen in ihren Berufen Profis und können damit viele interessante Aspekte in die Beratungen einbringen", schreiben die Verbandsvertreter – unter ihnen auch die Bundeswahlbeauftragten für die Sozialwahlen.     

"Auch in Parlamenten sitzen Laien"

Die insgesamt 27 Unterzeichner des Offenen Briefs verweisen zur Begründung für ihren Protest auch auf die Zusammensetzung der Parlamente auf Bundes-, Landes und Kommunalebene. Auch in diesen vom Volk gewählten Vertretungen säßen "überwiegend Laien, die mit ihrer Stimme die Interessen der Mitbürgerinnen und Mitbürger vertreten", so die Selbstverwaltungs-Repräsentanten. Es käme aber doch "wirklich keiner auf die Idee, die bisherigen Mitglieder des Bundestages abzuschaffen" und durch Beschäftigte in den Ministerien, "also durch ,Profis' zu ersetzen", zeigen sich die Verfasser des auf den 27. Juni datierten Schreibens verwundert. 

Mehr zum Thema:

www.soziale-selbstverwaltung.de

Offener Brief von 27 Selbstverwaltungs-Mitgliedern in der gesetzlichen Sozialversicherung

http://portal-sozialpolitik.de

Referentenentwurf für ein Faire-Kassenwahl-Gesetzes vom 25.03.2019 (im pdf-Format, hier besonders: Seite 3 unten)

www.handelsblatt.com

Bericht des "Handelsblatt" über die Chancen zur Durchsetzung des Faire-Kassenwahl-Gesetzes

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Autor

Stefan Thissen