Soziales / 09.10.2020

„So nicht“: Merkel beerdigt Heils „Mobile Arbeit Gesetz“

Der Arbeitsminister ist mit seiner Initiative für ein Recht auf Homeoffice vorerst gescheitert. Die Kanzlerin sieht noch „jede Menge Gesprächsbedarf“.

Mann sitzt im Homeoffice am Schreibtisch und schaut in die Kamera.

Berlin (dpa). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit einem Rechtsanspruch auf Homeoffice eine klare Absage erteilt. So wie der Entwurf jetzt vorliege, werde er „in dieser Legislaturperiode nicht mehr den Bundestag verlassen“, sagte Merkel während einer Vollversammlung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks am Donnerstag in Berlin. „Bei dem Vorschlag gibt es noch jede Menge Gesprächsbedarf“, führte Merkel aus.

Das „Mobile Arbeit Gesetz“ ist vom Tisch – vorerst

Heil hatte am Wochenende ein „Mobile Arbeit Gesetz“ für einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice angekündigt. Beschäftigte sollen bei einer Fünf-Tage-Woche demnach 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten dürfen. Voraussetzung soll sein, dass die Tätigkeit sich dafür eignet und keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Für weitergehende Vereinbarungen soll der Arbeitgeber innerhalb einer bestimmten Frist begründen müssen, warum er ein Gesuch auf mobile Arbeit oder Homeoffice ablehnt.

Koalitionsvertrag sieht rechtlichen Rahmen für Heimarbeit vor

„Ich hab Verständnis, dass Sie jetzt nicht so viel neue Dinge haben wollen“, sagte Merkel nun in Richtung der anwesenden Handwerksunternehmer. Bisher hätten die innerbetrieblichen Absprachen in den meisten Unternehmen gut funktioniert. Dennoch bekräftigte Merkel, dass im Koalitionsvertrag vereinbart sei, einen rechtlichen Rahmen für die Heimarbeit zu schaffen.

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 Deutsche Presseagentur